Re: [Schiedsgericht-Koordination] Schriftliche Form

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Hey Melano!

Am 22.01.2015 um 13:47 schrieb Melano:
> wir vom LSG-NRW haben es in Fällen zu einer OM so gehandhabt, dass eine
> Ordnungsmaßnahme erst seine Rechtskraft entfaltet, wenn diese dem
> Betroffenen schriftlich und unterzeichnet (in dem Fall jemand aus dem
> Vorstand) übergeben hat oder postalisch zugesandt wurde.
>
> Von daher bei uns hier in NRW und aus der Bundessatzung ersichtlich, der
> Beschluss zu einer OM muss schriftlich zugegangen sein.

Kannst Du mir ein paar Aktenzeichen nennen (eins würde im Zweifel 
reichen) wo Ihr das ausgeführt habt? Zitieren und Hinweis auf Eure 
Entscheidung ist im Zweifel einfacher, als das selber nochmal begründen.

Grüße,
Simon