Re: [Schiedsgericht-Koordination] Schriftliche Form

[Melano <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de>]

Am 22.01.2015 um 13:04 schrieb Simon Gauseweg:
> Hallo Angelika,
> 
> habt Ihr zu der Frage inzwischen eine Entscheidung, die man
> lesen/zitieren kann?
> 
> Danke & Gruß aus Brandenburg,
> Simon
> 
> Am 17.10.2014 um 12:02 schrieb zora:
>> Hallo Kollegen,
>>
>> ich habe folgende Frage:
>>
>> Muss der Beschluss einer Ordnungsmaßnahme per Post/Brief/notariell
>> beglaubigt zugestellt werden?
>> Der Antragsteller beruft sich hierbei auf § 126 BGB
>> <http://dejure.org/gesetze/BGB/126.html>. Die Bundessatzung (§6, (1), S.
>> 3)
>> <https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen>
>>
>> sagt dazu aus:
>>
>> "Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen
>> zu überstellen. "
>>
>> Danke für eure Mühe,
>>
>> Gruss Angelika
>>
>>
>>

Grüße,

wir vom LSG-NRW haben es in Fällen zu einer OM so gehandhabt, dass eine
Ordnungsmaßnahme erst seine Rechtskraft entfaltet, wenn diese dem
Betroffenen schriftlich und unterzeichnet (in dem Fall jemand aus dem
Vorstand) übergeben hat oder postalisch zugesandt wurde.

Von daher bei uns hier in NRW und aus der Bundessatzung ersichtlich, der
Beschluss zu einer OM muss schriftlich zugegangen sein.

Was das notarielle angeht... unsere Satzung ist kein Gesetz noch geht es
hier um etwas Vertragliches.

Interessant wäre ggf. § 126 (3) BGB was die elektronische Form angeht.

Gruß aus NRW
Melano