Re: [Schiedsgericht-Koordination] Prüfung der Mitgliedschaft in einer Gliederung

[Christian Reidel <christian.reidel@piratenpartei-bayern.de>]

Hey Michel,

hast Du meine Antwort vom 26.08.14 gesehen?

Falls ja, immer her mit den Nachfragen :-)

VG
Bim

Am 01.09.2014 21:11, schrieb Michel Vorsprach:
> Guten Abend,
> 
> hat jemand eine Idee / Anmerkungen zu den Sachverhalt?
> (die ML ist aktuell sehr ruhig?)
> 
> Grüße Michel
> 
> Am 26.08.2014 um 10:40 schrieb Michel Vorsprach 
> <michel.vorsprach@piraten-lsa.de>:
> 
>> Hallo Kollegium!
>>
>> Ich habe eine Frage zum Thema Mitgliedschaft in einer Gliederung.
>>
>> Nehmen wir mal an ein Mitglied besitzt die Mitgliedschaft in der 
>> Gliederung A innerhalb des Landesverbandes B.
>>
>> Jetzt wechselt dieses Mitglied seinen Wohnanschrift in eine Andere 
>> Gliederung. Gemäß § 3 (2a), müsste seine Mitgliedschaft in diese andere 
>> Gliederung übergehen. 
>>
>> Sofern dieses Mitglied in seiner ursprünglichen Gliederung weiterhin 
>> Mitglied sein möchte, müsste er gem. § 3 (2a) einen schriftlicher Antrang 
>> an die nächst höhere Gliederung schreiben, der dann entschieden werden 
>> müsste.
>> (also weiterhin Mitglied in KV C -> Antrag beim Landesvorstand LV B, 
>> weiterhin Mitglied im LV B -> Antrag an den Bundesvorstand)
>>
>> Die Frage sich nun mir stellt ist, wo findet die Prüfung statt, ob die 
>> jeweilige Mitgliedschaft weiter in der bisherigen Gliederung bleiben kann 
>> statt, obwohl ein Wohnortswechsel stattgefunden hat?
>> Was passiert bei gleichem Sachverhalt, wenn sich der Wohnort von innerhalb 
>> auf außerhalb von Deutschland ändert?
>> Aus meiner Sicht müsste diese Prüfung bei der jeweiligen 
>> Mitgliederverwaltung stattfinden, jedoch laut Aussage eines 
>> Mitgliedverwalters gibt es keine Überprüfungen oder Hinweise in der 
>> Mitgliederverwaltung zu diesen Paragraphen in der Bundessatzung (bzw. die 
>> Prüfung dieser). Außerdem wird in der Mitgliederverwaltung scheinbar nicht 
>> erfasst _wann_ ein Wohnortwechsel stattgefunden hat, sondern nur _das_ 
>> einer stattgefunden hat.
>>
>>
>> Beispiel:
>>
>> Ein LSG wird angefunden, der Kläger gibt an, das seine Wohnanschrift im 
>> Ausland liegt.
>>
>> Die entsprechende Mitgliederverwaltung gibt auf Nachfrage des LSG an, das 
>> der Kläger der Gliederung A angehört, jedoch seine Wohnanschrift sich vor 
>> einiger geändert hat auf eine Anschrift außerhalb der Gliederung A.
>> Die Frage ist nun, obliegt es dem LSG eine Prüfung der Mitgliedschaft des 
>> Klägers in der Gliederung A, obwohl der Wohnortswechsel stattgefunden hat? 
>> (z.B. Nachfrage ob es Beschlüsse der nächsthöheren Gliederung gab zum 
>> Verbleib in der Gliederung A)
>> Oder muss das LSG auf der Aussage der Mitgliederverwaltung vertrauen, das 
>> der Kläger diese Mitgliedschaft (weiterhin) besitzt (obwohl in der 
>> Mitgliederverwaltung nicht hinterlegt wurde, das bei dem Wechsel des 
>> Wohnorts diese Überprüfung stattgefunden hat gem. §3 (2a)).
>>
>>
>> Grüße Michel
>>
>>
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Christian Reidel - Vorsitzender Richter - Landesschiedsgericht Bayern,
Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:permeabel

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