Re: [Schiedsgericht-Koordination] Problem: Streit mit LSG eines fremden Landesverbandes

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin Friederike,

Am 13.05.2014 22:46, schrieb Friederike:
> wir haben da in SH ein kleines Problemchen und wollten mal nachhaken, ob
> ihr schon Erfahrungen damit gemacht habt, wenn ein Pirat vor einem
> fremden LSG klagt.
Worin besteht denn genau Euer Problem? Klagt der Antragsteller VOR Eurem 
LSG oder GEGEN Euer LSG (auf letzteres deutet der Betreff "Streit mit 
LSG" ein wenig hin…).

> In § 6 II SGO steht, die örtliche Zuständigkeit richte sich nach dem
> Antragsgegner. Das ist ziemlich eindeutig.
> In § 8 I SGO ist aufgeführt, dass /jeder/ Pirat mit Verletzung im eigene
> Recht antragsberechtigt ist.
Genau. ;-)

> Wird sind uns da ein wenig uneins drüber und wollten mal nachforschen,
> ob solch ein Verfahren überhaupt schon mal eröffnet wurde, bzw. ob da
> bereits woanders Probleme aufgetaucht sind.
Wo ist denn genau die Streitfrage verortet? Habt Ihr einen Piraten, der 
nicht dem LV SH angehört, aber gerade das LSG SH anruft?

Ein solches Verfahren hatten wir nicht; allerdings haben wir kürzlich 
die Eröffnung mehrerer Verfahren in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt 
abgelehnt: Die Verfahren LSG Bbg 14/1–3 
(<https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht/Verfahren#abgeschlossene_Verfahren>) 
gingen jeweils auf behauptete Rechtsverletzung der Mitgliedsrechte eines 
in Bbg ansässigen Piraten zurück, die durch Angehörige/Organe anderer LV 
bzw. des BV begangen worden sein sollen.

Da uns die örtliche Zuständigkeit in Konsequenz des § 6 II SGO fehlte, 
haben wir die Verfahren nicht eröffnet. Von einer Verweisung haben wir 
mangels entsprechender Vorschrift in der SGO abgesehen (keiner von uns 
hatte Lust auf eine Analogie… ;)).

LSG Bbg 14/2 wäre übrigens an das LSG SH gegangen. ;)

> Beste Grüße,
> Friederike
Grüße aus Brandenburg!

Simon