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schiedsgericht-koordination - [Schiedsgericht-Koordination] Problem: Streit mit LSG eines fremden Landesverbandes

schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Betreff: Schiedsgericht-Koordination

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[Schiedsgericht-Koordination] Problem: Streit mit LSG eines fremden Landesverbandes


Chronologisch Thread 
  • From: Friederike <friederike.mey@gmx.de>
  • To: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Schiedsgericht-Koordination] Problem: Streit mit LSG eines fremden Landesverbandes
  • Date: Tue, 13 May 2014 22:46:31 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination>
  • List-id: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination.lists.piratenpartei.de>

Moin leeve lüüd,

wir haben da in SH ein kleines Problemchen und wollten mal nachhaken, ob ihr schon Erfahrungen damit gemacht habt, wenn ein Pirat vor einem fremden LSG klagt.

In § 6 II SGO steht, die örtliche Zuständigkeit richte sich nach dem Antragsgegner. Das ist ziemlich eindeutig.
In § 8 I SGO ist aufgeführt, dass jeder Pirat mit Verletzung im eigene Recht antragsberechtigt ist.

Wird sind uns da ein wenig uneins drüber und wollten mal nachforschen, ob solch ein Verfahren überhaupt schon mal eröffnet wurde, bzw. ob da bereits woanders Probleme aufgetaucht sind.

Beste Grüße,
Friederike





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