Re: [Schiedsgericht-Koordination] Problem: Streit mit LSG eines fremden Landesverbandes

[Melano Gärtner <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de>]

Grüße,

da würde mir ein ganz besonderer Kandidat einfallen, der so bei jedem zweiten LSG bereits klagte / geklagt hat.
Bei uns in NRW war der Fall so, dass § 6 III SGO den § 6 II SGO geschlagen hatte.
Auch wenn es in dem Fall um einen Personenkreis handelte, der durch das Landesorgan beauftragt wurde seine Tätigkeit auszuüben, worum es in dem Verfahren schlussendlich ging.

§8 I SGO war bei uns gegeben.

Gruß
Melano


Am 13.05.2014 22:46, schrieb Friederike:

Moin leeve lüüd,

wir haben da in SH ein kleines Problemchen und wollten mal nachhaken, ob ihr schon Erfahrungen damit gemacht habt, wenn ein Pirat vor einem fremden LSG klagt.

In § 6 II SGO steht, die örtliche Zuständigkeit richte sich nach dem Antragsgegner. Das ist ziemlich eindeutig.
In § 8 I SGO ist aufgeführt, dass jeder Pirat mit Verletzung im eigene Recht antragsberechtigt ist.

Wird sind uns da ein wenig uneins drüber und wollten mal nachforschen, ob solch ein Verfahren überhaupt schon mal eröffnet wurde, bzw. ob da bereits woanders Probleme aufgetaucht sind.

Beste Grüße,
Friederike