Re: [Schiedsgericht-koordination] Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 20, Eintrag 2

["Dr. Thomas Walter" <dr.th.walter@t-online.de>]

Hi Kollegen,

zunächst einmal zur Info meine gestrige Email auf die Hauptliste und die 
AG-Recht -Liste.

Die VWGO passt meines Erachtens noch weniger als die ZPO, denn die 
Spezialvorschriften zu Vorverfahren etc. sind durch die SGO überhaupt nicht 
anwendbar, da die Satzung vorgeht. Die ZPO ist doch nur das Auffangbecken für 
allgemeine Rechtsgrundsätze. Das eigentliche Verfahren ist durch die SGO 
geregelt.
Durch die Verweisung auf die VWGO würde nichts verbessert.
Die Behauptung in der Initiative, dass durch die ZPO Rechte genommen würden 
ist absolut unzutreffend und durch nichts belegt worden.

Ich bitte alle Schiedsrichter die Fälle zu benennen, wo sich etwas 
nachteiliges durch die Hilfsverweisung auf die ZPO ergeben hat. Dann können 
wir uns genauer anschauen, wo es klemmt.

VG
Thomas Walter

Ahoy Piraten,

gestern war Bundesvorstandssitzung. Dort hatte Klaus Peukert von einem 
Verfahren vor dem Bundeschiedsgericht berichtet. Im Protokoll ist vermerkt:

ZITAT:
„Klaus: 

* Bericht BSG-Verfahren zur "Schiedsgerichtsordnung"
* Es wurde gegen die in NMS beschlossene SGO geklagt, Antragsteller 
(Volljurist)gescheitert mit Antrag wegen Formalfehler. Jedes Verfahren des 
BSG wird prinzipiell nach den Regeln der ZPO durchgeführt. Juristisch nicht 
bewanderte/beratene Piraten haben so gut wie keine Chance gegen die Klaviatur 
an Instrumenten der ZPO. Die mithörende/lesense Basis wird angeregt, für den 
komenden BPT SÄA zu stellen, die auch "normalen" Piraten den Weg ans 
Schiedsgericht erlauben.“


Diese Aussage von Klaus Peukert ist schlicht falsch. Das  Verfahren war durch 
die Änderung der SGO in Neumünster in keiner Weise beeinflusst worden. 
Insbesondere spielten Spezialkenntnisse zur ZPO keine Rolle. Es ging um 
folgendes:

Ein Mitglied des Bundesschiedsgerichtes (Volljurist) hatte sich gegen das 
Ämterkumulationsverbot mit einem Eilantrag gewandt, dass die betreffende 
Neuregelung in § 4 Abs. 7 Satz 3 SGO unwirksam sei und ihm zu gestatten sei, 
auf dem NRW-LPT für das Amt eines Versammlungsleiters kandidieren zu dürfen. 
Das wurde vom BSG abgelehnt. Was gänzlich der Antragsteller und das BSG 
übersehen hatten: Es gab überhaupt kein Antrag auf Anfechtung der 
betreffenden SGO-Vorschrift. Dennoch wurde sodann das Hauptverfahren 
eröffnet, Schriftsätze zur Sache gewechselt. Erst auf Nachfrage des 
Vertreters des BuVor‘ s in der mündlichen Verhandlung bestätigte sich dieser 
Umstand. Kein Antrag, kein wirksames Verfahren, neuer Antrag wegen 
Fristversäumnis nicht mehr möglich. Der Antragsteller nahm daraufhin seinen 
„nichtgestellten Antrag zurück“. Das Verfahren war damit erledigt.

Leider kein Zeugnis guter Arbeit seitens des Antragstellers und des BSG und 
Zeitverschwendung für die Beteiligten. Egal mit oder ohne SGO-Reform von 
Neumünster: Die Betrachtung der Sach- und Rechtslage für diese Sache bedurfte 
keines Blickes in die ZPO. Es ist daher nicht serios hier wegen dieser 
inkompetenten Behandlung der Sache eine neue Reform zu fordern.

VG
Thomas Walter

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: schiedsgericht-koordination-bounces@lists.piratenpartei.de 
[mailto:schiedsgericht-koordination-bounces@lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von schiedsgericht-koordination-request@lists.piratenpartei.de
Gesendet: Freitag, 31. August 2012 14:01
An: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
Betreff: Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 20, Eintrag 2

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Schiedsgericht-Koordination digest..."


Meldungen des Tages:

   1. Diskussion um den Verweis auf die ZPO in §1 Abs.3 der SGO
      (Christian Benad)


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Message: 1
Date: Fri, 31 Aug 2012 12:55:05 +0200
From: Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>
To: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
Cc: Klaus Peukert <pirat@peukert.name>
Subject: [Schiedsgericht-koordination] Diskussion um den Verweis auf
        die ZPO in §1 Abs.3 der SGO
Message-ID: <201208311255.13826.christian.benad@piraten-thueringen.de>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"


Mahlzeit liebe Richterkollegen,

in der letzten BuVo Sitzung wurde es schon einmal angesprochen, die 
Einbindung der ZPO in unsere SGO wird nicht von allen als Ideal angesehen. 
Insbesondere, da die Regelungen doch recht umfangreich sind und einen 
Normalbürger überfordern.

Aktuell gibt es im LQDB zwei Anträge zu dem Thema.
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2575.html

Einmal die ZPO durch die VGO zu ersetzten. Und eine Initiative von mir. Ich 
bin der Meinung, §1 Abs.3 der SGO ersatzlos zu strichen.

Welche Erfahrungen habt ihr damit?



Gruß
Beni

  

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