Re: [Schiedsgericht-koordination] Treffen BPT 3/4.Dezember Offenbach

["pp_nico.ecke@ecke-online.net" <pp_nico.ecke@ecke-online.net>]

Hallo Liste,
ich wollte nur mitteilen, daß ich nicht mehr den Vorsitz des Schiedsgerichts 
in
Hamburg führe. Aktueller Vorsitzender ist Lars Westphal.
Ich bitte darum, mich aus dem Verteiler zu nehmen und ihn
(Lars.Westphal@piraten-hh.de) stattdessen aufzunehmen. 
 
Danke
Nico
 
--
 

McSmile@gmx.net hat am 22. November 2011 um 15:42 geschrieben:

> Hallo liebe Kollegen Schiedsrichter,
>
> Ich begrüße die Bemühung um ein Koordinationstreffen auf dem BPT, zumal
> in unserer SGO vieles im Argen liegt. Anderenfalls hätte ich selbst
> versucht zu einem Treffen zu laden, wenn wir in RLP alle in unserem Fall
> aufgeworfenen Fragen abgearbeitet und unseren Entwurf zu einer SGO und
> Geschäftsordnung RLP in Schriftform gepackt haben.
>
> Ich habe den neuen Entwurf nur aufs allerschnellste überflogen und
> konnte viele grundlegende Probleme, die sich uns stellen, noch gar nicht
> darin finden. Daher hier ein Auszug aktuell offener Fragen:
>
> Welche Inhalte / Nachweise / Beweise müssen mit einer Anrufung
> eingereicht werden, um die Anrufung als begründet zur
> Verfahrenseröffnung zu führen?
>
> Zu eingeführten und Angeführten Aussagen / Nachweisen / Beweisen müssen
> alle Parteien angemessene Fristen zur Rede und Gegenrede in einem
> schriftlichen Austausch vor der mündlichen Verhandlung haben. Wie sollen
> hier komplexe Fälle in 3 Monaten erledigt werden, wenn Rede und
> Gegenrede ggf. neue relevante Aussagen und Nachweise im Verfahren einführen?
>
> In welcher Form und aus welchen Quellen werden Nachweise und Beweise
> erbracht und akzeptiert und in welcher Weise darf oder muss die Relevanz
> von Nachweis und Beweis gewichtet werden, wenn entsprechende nicht
> vollständig sind oder auf Anforderung des Gerichts nicht vollständig
> erbracht werden?
>
> Ist es möglich dem Gericht freizustellen, die mündliche Verhandlung in
> eine fernmündliche Verhandlung umzuwandeln?
>
> Ein Beklagter darf nicht durch die bloße Existenz eines Prozess gegen
> ihn geschädigt werden, weshalb Resiekosten zu mündlichen Verhandlungen
> zumindest ihm zu erstatten sind. Gilt das auch für den Klagenden?
>
> Dürfen Richter selbst Nachweisforschung / Beweisforschung anstellen?
> Falls ja, wie sind dann Nachweise / Beweise zu bewerten, die Richter in
> eigener Arbeit ermittelt haben?
>
> Dürfen Zeugen zu mündlichen Verhandlungen vorgeladen werden? Zu wessen
> Lasten gehen dann die Kosten?
>
> Welchen Umfang und welche Qualität dürfen Unterlagen haben, die mit oder
> nach einer mündlichen Verhandlung eingereicht werden? Dürfen die
> Unterlagen eine Qualität haben, dass sie eine neue mündliche Verhandlung
> bedingen?
>
> Ein Schiedsgericht ist eine Schlichtungsstelle. Wie darf es gewertet
> werden, wenn ein Schlichtungsersuchen grundsätzlich abgewiesen wird?
>
> Wer ist Revisionsstelle? Wer Widerspruchstelle? Wann darf welche Stelle
> angerufen werden?
>
> Dies ist nur ein Auszug der offenen Punkte. Zur Zeit habe ich nur wenig
> Luft, um alles abzuarbeiten, weshalb noch wenig existiert. Jedoch ist
> geplant, dass vor dem nächsten Parteitag RLP und damit dem Ende meiner
> Amtszeit alles von mir ausformuliert zu eurer Verfügung steht. Als
> Richtlinie dafür habe ich das gesamte Regelwerk des Europäischen
> Patentamt heran gezogen, da diese Institution (wenn auch wesentlich
> professioneller) erstinstanzlich eine Laiengerichtsbarkeit ist und auch
> im Revisions- und Widerspruchsfall maßgeblich Urteile von
> Naturwissenschaftlern mit juristischer Schulung gefällt werden.
>
>
> Grüße
>
> Eric
> Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz
>
> Am 22.11.2011 13:54, schrieb Dr. Thomas Walter:
> > Hallo liebe Schiedsrichterkollegen,
> >
> > ich hatte es einmal auf dieser Liste angesprochen und auch in der AG 
> > Recht:
> >
> > Ich sehe Bedarf, sich über eine vorläufig letzte Änderung unsere
> > Schiedsordnung zu verständigen. Allgemeines Thema wäre die Schaffung
> > einer umfassenden Verfahrensordnung, Beseitigung von Rechtsmängeln,
> > Rechtsunsicherheiten etc.. Eigentlich keine schwerwiegende und
> > langwierige Aufgabe. Aber es sollte mal von Angesicht zu Angesicht
> > diskutiert werden. Am Rande des BPT‘es gäbe es da eine gute
> > Gelegenheit.  Und bis zum BPT 2012 sollte Konsens über notwendige
> > Änderungen geschaffen werden.
> >
> > Daher meine Frage und Bitte: Wer möchte  sich am Rande des BPT dazu
> > treffen? Freitag, den 2.12. ist von 14.00 bis 20.00 die
> > Juristenkonferenz. Und ich glaube nicht, dass es von den dortigen
> > Teilnehmern gewünscht ist, sich zu Satzungsfragen im Rahmen dieser
> > Veranstaltung zu verständigen, da es dort vornehmlich um
> > Rechtspolitische Themen geht. Es gibt daher nur die Möglichkeit, direkt
> > im Anschluss daran, oder am Samstag, den 3.12.2011.
> >
> > Ich hatte zu Beginn meiner Tätigkeit auf den AG-Recht-Listen im Oktober
> > 2011 einen Vorschlag zur Reform der Schiedsgerichtsbarkeit gemacht, den
> > ich nun mit ein paar Veränderungen für diese Liste nochmals beifüge.
> > Hierin sind die m.E. wichtigen Probleme und Lücken unserer bisherigen
> > Systems aufgezeigt, über die man zumindest reden sollte.
> >
> > Ich bitte daher um Meinungsäußerung und Vorschläge, ob, wann und wie wir
> > das behandeln wollen oder können.
> >
> > Viele Grüße aus Leipzig
> >
> > Thomas Walter
> >
> > Landesschiedsgericht Sachen
> >
> >
> >
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> Schiedsgericht-Koordination mailing list
> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination