Re: [Schiedsgericht-koordination] Treffen BPT 3/4.Dezember Offenbach

[McSmile@gmx.net]

Hallo liebe Kollegen Schiedsrichter,

Ich begrüße die Bemühung um ein Koordinationstreffen auf dem BPT, zumal 
in unserer SGO vieles im Argen liegt. Anderenfalls hätte ich selbst 
versucht zu einem Treffen zu laden, wenn wir in RLP alle in unserem Fall 
aufgeworfenen Fragen abgearbeitet und unseren Entwurf zu einer SGO und 
Geschäftsordnung RLP in Schriftform gepackt haben.

Ich habe den neuen Entwurf nur aufs allerschnellste überflogen und 
konnte viele grundlegende Probleme, die sich uns stellen, noch gar nicht 
darin finden. Daher hier ein Auszug aktuell offener Fragen:

Welche Inhalte / Nachweise / Beweise müssen mit einer Anrufung 
eingereicht werden, um die Anrufung als begründet zur 
Verfahrenseröffnung zu führen?

Zu eingeführten und Angeführten Aussagen / Nachweisen / Beweisen müssen 
alle Parteien angemessene Fristen zur Rede und Gegenrede in einem 
schriftlichen Austausch vor der mündlichen Verhandlung haben. Wie sollen 
hier komplexe Fälle in 3 Monaten erledigt werden, wenn Rede und 
Gegenrede ggf. neue relevante Aussagen und Nachweise im Verfahren einführen?

In welcher Form und aus welchen Quellen werden Nachweise und Beweise 
erbracht und akzeptiert und in welcher Weise darf oder muss die Relevanz 
von Nachweis und Beweis gewichtet werden, wenn entsprechende nicht 
vollständig sind oder auf Anforderung des Gerichts nicht vollständig 
erbracht werden?

Ist es möglich dem Gericht freizustellen, die mündliche Verhandlung in 
eine fernmündliche Verhandlung umzuwandeln?

Ein Beklagter darf nicht durch die bloße Existenz eines Prozess gegen 
ihn geschädigt werden, weshalb Resiekosten zu mündlichen Verhandlungen 
zumindest ihm zu erstatten sind. Gilt das auch für den Klagenden?

Dürfen Richter selbst Nachweisforschung / Beweisforschung anstellen? 
Falls ja, wie sind dann Nachweise / Beweise zu bewerten, die Richter in 
eigener Arbeit ermittelt haben?

Dürfen Zeugen zu mündlichen Verhandlungen vorgeladen werden? Zu wessen 
Lasten gehen dann die Kosten?

Welchen Umfang und welche Qualität dürfen Unterlagen haben, die mit oder 
nach einer mündlichen Verhandlung eingereicht werden? Dürfen die 
Unterlagen eine Qualität haben, dass sie eine neue mündliche Verhandlung 
bedingen?

Ein Schiedsgericht ist eine Schlichtungsstelle. Wie darf es gewertet 
werden, wenn ein Schlichtungsersuchen grundsätzlich abgewiesen wird?

Wer ist Revisionsstelle? Wer Widerspruchstelle? Wann darf welche Stelle 
angerufen werden?

Dies ist nur ein Auszug der offenen Punkte. Zur Zeit habe ich nur wenig 
Luft, um alles abzuarbeiten, weshalb noch wenig existiert. Jedoch ist 
geplant, dass vor dem nächsten Parteitag RLP und damit dem Ende meiner 
Amtszeit alles von mir ausformuliert zu eurer Verfügung steht. Als 
Richtlinie dafür habe ich das gesamte Regelwerk des Europäischen 
Patentamt heran gezogen, da diese Institution (wenn auch wesentlich 
professioneller) erstinstanzlich eine Laiengerichtsbarkeit ist und auch 
im Revisions- und Widerspruchsfall maßgeblich Urteile von 
Naturwissenschaftlern mit juristischer Schulung gefällt werden.


Grüße

Eric
Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz

Am 22.11.2011 13:54, schrieb Dr. Thomas Walter:
> Hallo liebe Schiedsrichterkollegen,
>
> ich hatte es einmal auf dieser Liste angesprochen und auch in der AG Recht:
>
> Ich sehe Bedarf, sich über eine vorläufig letzte Änderung unsere
> Schiedsordnung zu verständigen. Allgemeines Thema wäre die Schaffung
> einer umfassenden Verfahrensordnung, Beseitigung von Rechtsmängeln,
> Rechtsunsicherheiten etc.. Eigentlich keine schwerwiegende und
> langwierige Aufgabe. Aber es sollte mal von Angesicht zu Angesicht
> diskutiert werden. Am Rande des BPT‘es gäbe es da eine gute
> Gelegenheit.  Und bis zum BPT 2012 sollte Konsens über notwendige
> Änderungen geschaffen werden.
>
> Daher meine Frage und Bitte: Wer möchte  sich am Rande des BPT dazu
> treffen? Freitag, den 2.12. ist von 14.00 bis 20.00 die
> Juristenkonferenz. Und ich glaube nicht, dass es von den dortigen
> Teilnehmern gewünscht ist, sich zu Satzungsfragen im Rahmen dieser
> Veranstaltung zu verständigen, da es dort vornehmlich um
> Rechtspolitische Themen geht. Es gibt daher nur die Möglichkeit, direkt
> im Anschluss daran, oder am Samstag, den 3.12.2011.
>
> Ich hatte zu Beginn meiner Tätigkeit auf den AG-Recht-Listen im Oktober
> 2011 einen Vorschlag zur Reform der Schiedsgerichtsbarkeit gemacht, den
> ich nun mit ein paar Veränderungen für diese Liste nochmals beifüge.
> Hierin sind die m.E. wichtigen Probleme und Lücken unserer bisherigen
> Systems aufgezeigt, über die man zumindest reden sollte.
>
> Ich bitte daher um Meinungsäußerung und Vorschläge, ob, wann und wie wir
> das behandeln wollen oder können.
>
> Viele Grüße aus Leipzig
>
> Thomas Walter
>
> Landesschiedsgericht Sachen

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