Re: [Schiedsgericht-koordination] Ausgetretene Mitglieder im SG-Verfahren

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Am 18.05.2011 12:01:12 schrieb Markus Gerstel (evtl. zitierend!):

schrieb Markus Gerstel:
> On 16/05/2011 21:33, Privacy wrote:
>> BSG - publiziere endlich!
> 
> Nachdem wir auf unserer konstituierenden Sitzung festgestellt haben dass
> zu diesem Thema kein Verfahren mehr anhängig ist, wird da wohl von uns
> nichts mehr kommen.

Na klasse - und wie komme ich an das Urteil, das ja auch das LSG SN
betrifft - insbesondere auch bzgl. der Stichtage ...
eine alte Regel besagt: Nicht dokumentiert ist quasi nicht erledigt. Ich
hoffe, ihr habt Zugriff auf die alten Akten des BSG.

> Da wir noch in der Übergabephase sind kann ich aktuell nicht auf alte
> Fälle zugreifen. Andererseits könnte ich auch dann nichts machen - denn
> es ist nicht Aufgabe des BSG abgeschlossene Fälle nach Gusto
> wiederaufzumachen.

Es geht nicht um "wiederaufmachen", sondern darum, ein noch nicht
publiziertes, frisch in Umlauf gebrachtes Urteil (Anfang Mai) den
Betroffenen - und dies sind nicht nur die Vertreter der Parteien -
bekannt zu machen.

Das "Wiederaufmachen" des Falles ist dann ggf. Sache der Betroffenen
(z.B. vor einem Zivilgericht) - nur dazu bedarf es einer Ausführung des
Spruches des BSG.

Im übrigen - es ist auch eine Frage der Transparenz in der Partei.

Gruß

Privacy


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