[Schiedsgericht-koordination] Neue Urteile des LSG-TH 03/10, 04/10, 01/11

[Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>]

Zu Eurer Information die nun veröffentlichten neuen Urteile des LSG Thüringen.

LSG-TH-3/10 
Hierbei handelt es sich um eine Klage gegen den Vorsitzenden des Thüringer 
Landesverbandes, wegen parteischädigendem Verhalten. Die Klage wurde 
abgewiesen, da der Kläger zum Klagezeitpunkt nicht Mitglied der Piratenpartei 
Deutschlands und damit nicht klageberechtigt war.
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG_TH_03-10.pdf

LSG-TH-4/10 
Hierbei handelt es sich um eine Klage gegen einen der Moderatoren der 
Hauptmailingliste des Thüringer Landesverbandes, wegen Zensur oder wegen 
Erfüllung der im übertragenen Aufgaben. Die Klage wurde abgewiesen, da der 
Kläger zum Klagezeitpunkt nicht Mitglied der Piratenpartei Deutschlands und 
damit nicht klageberechtigt war.
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG_TH_04-10.pdf

LSG-TH-1/11 
Hierbei handelt es sich um eine Klage gegen den Vorstand der Piratenpartei 
Deutschland Kreisverband Erfurt, wegen Zwangsabmeldung von der Mailingliste 
des Kreisverbandes Erfurt. Die Klage wurde abgewiesen, da der Kläger zum 
Klagezeitpunkt nicht Mitglied der Piratenpartei Deutschlands und damit nicht 
klageberechtigt war. 
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG_TH_01-11.pdf

Soweit die Urteile des LSG-Thüringen.
Ich hoffe auf eine ähnliche Zusammenfassung der Urteile aus den anderen 
Schiedsgerichten.
Über eine kurze Info des Verfahrenstandes möglicher Revisionen beim BSG 
würden 
wir uns freuen.

Christian Benad für das LSG Thüringen



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Klarmachen zum Ändern!
www.PIRATEN-Thueringen.de

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