Re: [Schiedsgericht-koordination] Neue Schiedsgerichtsordnung durch BPT 2011.1

[Markus Gerstel <markus.gerstel@piratenpartei-bayern.de>]

On 15.05.2011 13:46, Christian Benad wrote:
> Am Sonntag, 15. Mai 2011, 13:16:08 schrieb Privacy:
> > Hallo,
> >
> > was mir an der Struktur nicht klar ist:
> >
> > Wenn mehr als drei Richter gewählt werden, entscheiden dann
> > grundsätzlich immer alle Richter in einem Verfahren, bzw. sind die
> > Ersatzrichter zu aktivieren wenn auch nur einer ausfällt - oder erst,
> > wenn das Gericht keine drei Richter mehr umfasst?
>
> § 5 - Nachrückregelung
> (3) Tritt ein Richter von seinem Amt zurück, so wird er auch während eines
> laufenden Verfahrens durch einen Ersatzrichter ersetzt. Der Rücktritt ist
> schriftlich dem Vorsitzenden Richter gegenüber zu begründen.
>
> Die Erstzrichter rücken meiner Ansicht nach sofort nach.
> Kann kein gewählter Ersatzrichter mehr nachrücken und sind weniger als 3
> Richter im Gericht, ist das Gericht handlungsunfähig.

das.

-Markus