[Schiedsgericht-koordination] Neue Schiedsgerichtsordnung durch BPT 2011.1

[Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>]

Auf dem BPT 2011.1 ist der Antrag SÄA013 vom Marcus angenommen worden.
Bitte beachtet die Änderungen zur alten Schiedsgerichtsordnung, zuletzt 
geändert zum BPT in Bingen.

Hier der Text des Antrages aus dem Antragsbuch.

Der Abschnitt C der Satzung (Schiedsgerichtsordnung) wird wie folgt 
neugefasst:



§ 1 - Grundlagen
(1) Die vom Bundesparteitag verabschiedete Schiedsgerichtsordnung dient der 
inneren Ordnung der Schiedsgerichte.
(2) Sie ist für Schiedsgerichte jeder Ordnung bindend. Eine Erweiterung oder 
Abänderung durch andere Gliederungen ist nicht zulässig.
(3) Die Schiedsgerichtsordnung gewährleistet den Beteiligten rechtliches 
Gehör 
und ein gerechtes Verfahren.

§ 2 - Schiedsgericht
(1) Die Schiedsgerichte sind unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden.
(2) Die Richter fällen ihre Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen auf 
Grundlage der Satzungen und
gesetzlicher Vorgaben. Dabei legen sie die Satzung und die 
Schiedsgerichtsordnung nach Wortlaut und Sinn aus.
(3) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb der 
Richtergremiums nicht zu kommentieren. Es sind nur offizielle Stellungnahmen 
gegenüber den Streitparteien zugelassen.
(4) Wird von irgendeiner Seite versucht das Verfahren zu beeinflussen, so hat 
das Gericht dies unverzüglich öffentlich bekannt zumachen.

 § 3 - Einrichtung
(1) Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet.
(2) Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung können auch auf 
niederer Gliederungsebene Schiedsgerichte eingerichtet werden.

§ 4 - Besetzung
(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag fünf Piraten 
zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden. Die gewählten Richter wählen 
aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der die Leitung des 
Schiedsgerichts innehat und seine Geschäfte führt.
(2) In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die 
Stimmenzahl über die Rangfolge der Ersatzrichter entscheidet.
(3) Auf vorhergehenden Beschluss der Mitgliederversammlung kann das Gericht 
auch aus drei Piraten bestehen und mit einem Ersatzrichter ergänzt werden.
(4) Schiedsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die 
Richter sind bis zur Wahl eines neuen Bundesschiedsgericht im Amt.

§ 5 - Nachrückregelung
(1) Jeder Richter selbst hat das Recht, aus Befangenheit zurückzutreten. 
Ebenso haben beide Streitparteien das Recht zu Beginn des Verfahrens, einen 
Richter aus Gründen der Befangenheit abzulehnen. Ist dies der Fall kann
das Gericht beschließen den Richter zu ersetzen. Dies alles muss schriftlich 
begründet werden.
(2) Ist ein Richter zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung verhindert, so 
dass 
er seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, darf dieser sein 
Richteramt für dieses Verfahren niederlegen. Er hat dies dem Vorsitzenden 
Richter gegenüber sofort mitzuteilen.
(3) Tritt ein Richter von seinem Amt zurück, so wird er auch während eines 
laufenden Verfahrens durch einen Ersatzrichter ersetzt. Der Rücktritt ist 
schriftlich dem Vorsitzenden Richter gegenüber zu begründen.
(4) Handelt es sich bei dem Zurücktretenden bzw. dem Befangenen oder sonst 
wie 
in seinen Pflichten Verhinderten um den Vorsitzenden Richter, so teilt dieser 
seinen Rücktritt dem gesamten Gericht mit. Nach Hinzuziehung
des entsprechenden Ersatzrichters wählt das Gericht aus sich selbst heraus 
einen neuen Vorsitzenden Richter.
(5) Scheidet ein Richter, nach den in dieser Ordnung aufgeführten Regeln aus, 
so wird das Gericht durch einen Ersatzrichter, der Rangfolge entsprechend 
ergänzt.
(6) Hat das Gericht nicht mindestens drei Richter, so ist es handlungsunfähig 
und der Fall wird an das nächsthöhere Gericht verwiesen.

§ 6 - Zuständigkeit
(1) Zuständig ist generell das Gericht der höheren Ordnung bzw. bei einem 
Streitpunkt zwischen Organen gleichrangiger Ordnung das Gericht der 
nächsthöheren Ordnung. Über Ausschluss von Piraten entscheidet das
zuständige Gericht des jeweiligen Landesverbandes. Gerichte sind von einer 
Anklage ausgeschlossen.
(2) Oberste Instanz ist das Bundesschiedsgericht.

§ 7 - Anrufung
(1) Das Gericht wird nur durch schriftliche Anrufung durch eine Streitpartei 
aktiv. Berechtigt hierzu ist jeder Pirat, falls er sich in seinen Rechten 
verletzt fühlt oder um Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme zu erhe-
ben, die nur den einzelnen Piraten betrifft. Weiterhin ist dazu der Vorstand 
jeder Gliederung berechtigt, wenn es sich um einen Einspruch gegen eine 
Ordnungsmaßnahme handelt oder Rechte der Gliederung seiner Meinung
nach verletzt wurden.
(2) Die schriftliche Anrufung muss dem Vorsitzenden Richter des jeweiligen 
Gerichtes eingereicht werden.
(3) Eine formgerechte Anrufung muss folgendes enthalten:
• Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einreichenden (Kläger),
• Name und Anschrift des anderen Streitpartners (Angeklagter),
• Unter welchen Umständen hat nach Auffassung des Klägers der Angeklagte 
Rechte 
des Klägers verletzt bzw. mit welcher Begründung wird gegen die 
Ordnungsmaßnahme Einspruch erhoben (Anklageschrift),
• Schilderung der Umstände.
Dabei sind möglicherweise vorhergehende Urteile in derselben Sache in Form 
eines Aktenzeichens miteinzu reichen.
(4) Die Anrufung kann nur binnen Monatsfrist seit Bekanntwerden der 
Rechtsverletzung bzw. Ordnungsmaßnahme erfolgen.
(5) Nach eingegangener Anrufung entscheidet das Gericht über die 
Zuständigkeit 
und korrekte Einreichung der
Anrufung.
(6) Wird der Anrufung stattgegeben, so wird das Verfahren eingeleitet. Wird 
der Anrufung nicht stattgegeben, so lässt das Gericht dem Kläger eine 
schriftliche Begründung der Ablehnung der Anrufung zukommen.

§ 8 - Eröffnung
(1) Das Gericht eröffnet das Verfahren nach erfolgreicher Anrufung mit einem 
Schreiben an den Kläger und den Angeklagten. Das Schreiben informiert die 
Parteien über den Beginn des Verfahrens und über die Aufstellung der Richter 
und enthält die Anklageschrift.
(2) Die Anklageschrift ergibt sich aus der Anrufung. Das Schreiben enthält 
weiterhin eine Kopie der Anrufung, die Aufforderung an den Angeklagten sich 
zur 
Anklageschrift zu äußern und seine Position darzulegen.
(3) Jeder Pirat hat das Recht, dem Gericht gegenüber einen Piraten seines 
Vertrauens zu benennen, der seine Sache auf Widerruf vertritt. Das Schreiben 
enthält auch die Aufforderung einen Vertreter zu benennen bzw.
einen Hinweis an den Piraten, dass er einen Vertreter benennen kann. Wird 
eine 
Mitgliederversammlung angeklagt, so wird diese durch den entsprechenden 
Vorstand in der Sache vertreten. Ist ein Vorstand Streitpartei, so
bestimmt dieser einen Vertreter, der die Sache des Vorstandes auf Widerruf 
vertritt.
(4) Ist der Grund der Einberufung des Gerichtes ein Einspruch gegen eine 
Ordnungsmaßnahme, die nur den einzelnen Piraten betrifft, so enthält das 
Schreiben zusätzlich die Nachfrage an den Piraten, ob dieser ein Verfahren 
wünscht, welcher Verschlusssache ist. Ist dies der Fall ist das Verfahren 
vertraulich zu behandeln. Dies gilt für die Streitparteien als auch das 
Gericht.

§ 9 - Verfahren
(1) Die Position beider Streitparteien und die rechtlichen Rahmenbedingungen 
wie die Regelungen der betreffenden Satzungen sollen von jedem Richter zur 
Urteilsfindung ergründet werden. Hierzu wird den Richtern durch die 
Streitparteien unaufgefordert jede Information geliefert und auf Anfrage 
weitere Auskunft erteilt. Das Gericht sorgt dafür, dass beide Parteien auf 
alle relevanten Informationen gleichwertigen Zugriff haben.
(2) Weitere Piraten bzw. Organe der Partei können zur Informationsgewinnung 
herangezogen und gegebenen falls befragt werden. Dazu muss Akteneinsicht und 
Einsicht in weitere Materialien oder Vorgänge gewährt werden, wobei die 
angeforderten Medien und Inhalte für den Fall von Relevanz sein. Der 
Vorsitzende Richter fordert diese auf Verlangen jedes einzelnen Richters im 
Namen des Gerichtes an. Dieser stellt alle Informationen allen Richtern 
gleichermaßen zur Verfügung.
(3) Die Parteien werden über den Fortgang des Verfahrens durch den 
Vorsitzenden Richter informiert und haben das Recht dazu Stellung zu nehmen.
(4) Das Gericht kann durch Beschluss eines seiner Mitglieder als 
Berichterstatter für ein bestimmtes Verfahren benennen. Dieser nimmt dann die 
Aufgaben wahr, die nach §9 Absätze 1-3, § 11 Absatz 1 dem Vorsitzenden
Richter übertragen sind.

§ 10
(weggefallen)

§ 11 - Urteil
(1) Der Vorsitzende Richter hat dafür zu sorgen, dass ein Urteil in einem 
angemessenen Zeitraum gefällt wird.
(2) Dafür sind die Richter angehalten sich regelmäßig zu beraten. Kommen die 
Richter zu einer Mehrheitsmeinung, so ist das Urteil zu verfassen und samt 
ausführlicher Begründung, die die möglichen Minderheitsmeinungen enthält an 
die Streitparteien zu schicken. Dabei muss jeder Richter erklären welche 
Meinung er unterstützt.
(3) Ist das Verfahren öffentlich, so enthält das Urteil eine 
Sachverhaltsdarstellung, die den wesentlichen Inhalt der in § 13 Absatz 2 Nr. 
1 bis 3 genannten Materialien wiedergibt.
(4) Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur der Urteilsspruch 
veröffentlicht, nicht jedoch die Urteilsbegründung. Unberührt davon bleibt 
die 
Information der Streitparteien. Die Dokumentationspflicht bleibt davon
unberührt. Die Parteien können die Dokumentation einsehen.
(5) Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

§ 12 - Berufung
(1) Die Berufung an ein Gericht höherer Ordnung steht jeder Streitpartei bis 
zu 14 Tage nach der Urteilsverkündung offen.
(2) Dabei hat fristgerecht eine schriftliche Anrufung des Gerichtes nächst 
höherer Ordnung unter der Angabe, dass es sich um eine Berufung handelt, 
stattzufinden.

§ 13 - Dokumentation
(1) Das Gericht muss den Verfahrensverlauf dokumentieren. Dies kann 
schriftlich oder digital erfolgen.
(2) Dies umfasst:
• Protokolle von Anhörungen, die die Umstände und den wesentlichen Verlauf 
wiedergeben,
• sämtlichen Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Verfahren,
• die Angabe sonstiger Materialien, auf die es im Zusammenhang mit dem 
Verfahren zurückgegriffen hat,
• Das Urteil samt Urteilsfindung.
(3) Von der Anhörung wird eine Tonaufzeichnung erstellt, die aufbewahrt wird, 
bis die Beteiligten das Protokoll genehmigt haben.

§ 14 - Rechenschaftspflicht
Das scheidende Gericht legt dem Parteitag einen Arbeitsbericht vor, der die 
Fälle der Amtsperiode inkl. Urteil kurz darstellt.



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