Re: [Schiedsgericht-koordination] Neue Schiedsgerichtsordnung durch BPT 2011.1

[Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>]

Am Sonntag, 15. Mai 2011, 13:16:08 schrieb Privacy:
> Hallo,
> 
> was mir an der Struktur nicht klar ist:
> 
> Wenn mehr als drei Richter gewählt werden, entscheiden dann
> grundsätzlich immer alle Richter in einem Verfahren, bzw. sind die
> Ersatzrichter zu aktivieren wenn auch nur einer ausfällt - oder erst,
> wenn das Gericht keine drei Richter mehr umfasst?

§ 5 - Nachrückregelung
(3) Tritt ein Richter von seinem Amt zurück, so wird er auch während eines 
laufenden Verfahrens durch einen Ersatzrichter ersetzt. Der Rücktritt ist 
schriftlich dem Vorsitzenden Richter gegenüber zu begründen.

Die Erstzrichter rücken meiner Ansicht nach sofort nach.
Kann kein gewählter Ersatzrichter mehr nachrücken und sind weniger als 3 
Richter im Gericht, ist das Gericht handlungsunfähig.

Gruß
Christian


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Klarmachen zum Ändern!
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