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schiedsgericht-koordination - [Schiedsgericht-koordination] Rechtsproblem

schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Betreff: Schiedsgericht-Koordination

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[Schiedsgericht-koordination] Rechtsproblem


Chronologisch Thread 

Hallo zusammen,

ich habe mal wieder eine doofe Frage.

Bei Klagen gegen Mitgliedern, deren Kalgegenstand vor der Parteigründung
liegt.

Leider habe ich nun mehrere dieser Klagen auf dem Tisch und habe dank
externer Rechtsberatung nun zwei konkurierende Aussagen.

Die Frage ist wie solle nwir bei solchen Verfahren agieren ?

Verfahren abweisen, da nicht Schiedsgerichtsbar durch interne
Schiedsgerichte (RA A)
oder
Verfahren, an das BSG abgeben, da solche Verfahren einen Mustercharakter
haben RA B), allerdings ist eine Anfechtung nur vor dem Amtsgericht
möglich, welches eher für den Angeklagten in solchen Fällen entscheidet
(RA A+B).

Mit freudnlichen Grüßen

Christoph Löhr




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