[RLP-Neustadt] Fwd: Einladung zu einem Gespräch zum Thema Wahlplakatierung (Verfahren in Zukunft u. in den derzeit anhängigen Verfahren wg. Verstoß gg. StVO u. Sondernutzungssatzung)

[steeph <ml AT steeph.de>]

(Anscheinend bin ich immernoch auf dem Verteiler neustadt AT piraten-rlp.de.)

Ich leite das weiter, weil ich nicht weiß, wer das sonst bekommt und ob es Beachtung findet. Betrifft das die Piraten überhaupt konkret? Es ist schön zu sehen, dass die Auflagen zumindest in Neustadt ernst genommen werden. Ich hatte auch dieses Jahr wieder das Gefühl, dass die Piraten zu den wenigen gehörten, die sich an die Regeln gehalten haben.

-------- Original Message -------- Subject: Einladung zu einem Gespräch zum Thema Wahlplakatierung (Verfahren in Zukunft u. in den derzeit anhängigen Verfahren wg. Verstoß gg. StVO u. Sondernutzungssatzung) Date: Tue, 29 Oct 2013 11:15:39 +0100 From: <Wolfgang.Lederle AT STADT-NW.DE> To: <xxx AT t-online.de>, <xxx AT mp-nw.eu>, <xxx AT fwg-neustadt.de>, <xxx AT gmx.de>, <xxx AT gmx.de>, <xxx AT STADT-NW.DE>, <xxx AT mp-nw.eu>, <neustadt AT piraten-rlp.de> CC: <xxx AT stadt-nw.de>, <xxx AT STADT-NW.DE>, <xxx AT stadt-nw.de>, <xxx AT STADT-NW.DE>

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
bei der Wahlwerbung mittels Plakaten kommt es regelmäßig immer wieder zu Verstößen gegen die StVO und die Sondernutzungssatzung.
So mussten vom Kommunalen Vollzugsdienst im Rahmen der unmittelbaren Ausführung einer Gefahrenabwehrmaßnahme gem. § 6 i. V. m. 9 POG über 30 Plakate entfernt werden, die anlässlich der Bundestagswahl und der Abstimmung zum B39-Projekt - unter Verstoß gegen § 33 Abs. 2 Satz 2 StVO - an Verkehrszeichen angebracht waren. Die dabei angefallenen Einsatzkosten sind mittels Kostenbescheid in Rechnung gestellt worden.
 
Der Beigeordnete Herr Georg Krist hatte in dem Zusammenhang ein gemeinsames Gespräch angeboten, um die aktuell anhängigen Verfahren und das weitere Verfahren bei eventuellen künftigen Regelverstößen zu besprechen.
 
Daher lade ich nun im Auftrag von Herrn Krist die Vorsitzenden der Orts- bzw. Stadt- bzw. Kreisverbände der Parteien/Wählervereinigungen CDU, Die Linke, FDP, FWG, Piratenpartei, SPD zu diesem Gespräch ein.
 
Termin:    Dienstag, 12.11.13, 18:00 Uhr 
Ort:         Rathaus in 67433 Neustadt, Marktplatz 1, "Fischzimmer".
 
Für den Fall, dass die Vorsitzenden verhindert sind, werden Sie gebeten, einen Vertreter oder eine Vertreterin zu entsenden. 
 
Bitte teilen Sie mir mit, wer das Gesprächsangebot wahrnehmen wird oder ob auf die Teilnahme verzichtet wird. 
 
Mit freundlichen Grüßen   

Wolfgang Lederle 
Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße 
Öffentliche Sicherheit und Ordnung 
- Leiter Sachgebiet Ordnung - 
Hindenburgstr. 9a 
67433 Neustadt an der Weinstraße 

Tel.: 06321 855-411 
Fax:  06321 855-7411 
wolfgang.lederle AT stadt-nw.de 
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