Re: [RLP-Neustadt] Fwd: Einladung zu einem Gespräch zum Thema Wahlplakatierung (Verfahren in Zukunft u.

[fortuna27167 <fortuna27167 AT news.piratenpartei.de>]

steeph schrieb:
> (Anscheinend bin ich immernoch auf dem Verteiler 
> neustadt[at]piraten-rlp.de http://mailto:neustadt%5Bat%5Dpiraten-rlp.de.)
>
> Ich leite das weiter, weil ich nicht weiß, wer das sonst bekommt und ob 
> es Beachtung findet. Betrifft das die Piraten überhaupt konkret? Es ist 
> schön zu sehen, dass die Auflagen zumindest in Neustadt ernst genommen 
> werden. Ich hatte auch dieses Jahr wieder das Gefühl, dass die Piraten 
> zu den wenigen gehörten, die sich an die Regeln gehalten haben.
>
> -------- Original Message --------
> Subject: Einladung zu einem Gespräch zum Thema Wahlplakatierung 
> (Verfahren in Zukunft u. in den derzeit anhängigen Verfahren wg. 
> Verstoß gg. StVO u. Sondernutzungssatzung)
> Date: Tue, 29 Oct 2013 11:15:39 +0100
> From: <Wolfgang.Lederle[at]STADT-NW.DE> 
> http://mailto:Wolfgang.Lederle%5Bat%5DSTADT-NW.DE
> To: <xxx[at]t-online.de> http://mailto:xxx%5Bat%5Dt-online.de, 
> <xxx[at]mp-nw.eu> http://mailto:xxx%5Bat%5Dmp-nw.eu, 
> <xxx[at]fwg-neustadt.de> http://mailto:xxx%5Bat%5Dfwg-neustadt.de, 
> <xxx[at]gmx.de> http://mailto:xxx%5Bat%5Dgmx.de, <xxx[at]gmx.de> 
> http://mailto:xxx%5Bat%5Dgmx.de, <xxx[at]STADT-NW.DE> 
> http://mailto:xxx%5Bat%5DSTADT-NW.DE, <xxx[at]mp-nw.eu> 
> http://mailto:xxx%5Bat%5Dmp-nw.eu, <neustadt[at]piraten-rlp.de> 
> http://mailto:neustadt%5Bat%5Dpiraten-rlp.de
> CC: <xxx[at]stadt-nw.de> http://mailto:xxx%5Bat%5Dstadt-nw.de, 
> <xxx[at]STADT-NW.DE> http://mailto:xxx%5Bat%5DSTADT-NW.DE, 
> <xxx[at]stadt-nw.de> http://mailto:xxx%5Bat%5Dstadt-nw.de, 
> <xxx[at]STADT-NW.DE> http://mailto:xxx%5Bat%5DSTADT-NW.DE
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bei der Wahlwerbung mittels Plakaten kommt es regelmäßig immer wieder 
> zu Verstößen gegen die StVO und die Sondernutzungssatzung.
> So mussten vom Kommunalen Vollzugsdienst im Rahmen der unmittelbaren 
> Ausführung einer Gefahrenabwehrmaßnahme gem. § 6 i. V. m. 9 POG über 
> 30 Plakate entfernt werden, die anlässlich der Bundestagswahl und der 
> Abstimmung zum B39-Projekt - unter Verstoß gegen § 33 Abs. 2 Satz 2 
> StVO - an Verkehrszeichen angebracht waren. Die dabei angefallenen 
> Einsatzkosten sind mittels Kostenbescheid in Rechnung gestellt worden.
>
> Der Beigeordnete Herr Georg Krist hatte in dem Zusammenhang ein 
> gemeinsames Gespräch angeboten, um die aktuell anhängigen Verfahren und 
> das weitere Verfahren bei eventuellen künftigen Regelverstößen zu 
> besprechen.
>
> Daher lade ich nun im Auftrag von Herrn Krist die Vorsitzenden der Orts- 
> bzw. Stadt- bzw. Kreisverbände der Parteien/Wählervereinigungen CDU, 
> Die Linke, FDP, FWG, Piratenpartei, SPD zu diesem Gespräch ein.
>
> Termin: Dienstag, 12.11.13, 18:00 Uhr
> Ort: Rathaus in 67433 Neustadt, Marktplatz 1, "Fischzimmer".
>
> Für den Fall, dass die Vorsitzenden verhindert sind, werden Sie gebeten, 
> einen Vertreter oder eine Vertreterin zu entsenden.
>
> Bitte teilen Sie mir mit, wer das Gesprächsangebot wahrnehmen wird oder 
> ob auf die Teilnahme verzichtet wird.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Wolfgang Lederle
> Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße
> Öffentliche Sicherheit und Ordnung
> - Leiter Sachgebiet Ordnung -
> Hindenburgstr. 9a
> 67433 Neustadt an der Weinstraße
>
> Tel.: 06321 855-411
> Fax: 06321 855-7411
> wolfgang.lederle[at]stadt-nw.de
> http://www.neustadt.eu

Danke Steeph. Geht da wer hin? Ich ging, geht wer mit?

Gruß
Brigitte