Re: [RLP-Neustadt] Äußerungen von Joachim Paul

[Friedel <Friedel AT news.piratenpartei.de>]

vincNW schrieb:
> Zum Glück sieht das BSG extrem hohe Hürden für ein Parteiausschluss 
> vor und die Meinungsfreiheit mit einem Ausschluss zu belegen ist 
> äußerst undemokratisch!
>
> Soll ich jetzt einen Parteiausschluss gegen dich beantragen, weil du hier 
> anderer Meinung bist als ich? Du siehst so das hinführt....
>
> Grüße,
> Vincent
Hallo Vincent.
Ich kann deine Kritik nicht verstehen. Ich habe nicht kritisiert, dass 
Joachim Paul seine persönliche Meinung geäußert hat. Nach dem Artikel, 
um den es hier geht, hat er das ja auch gar nicht. Er äußert als 
Vertreter der NRW-Piraten gegenüber der Presse eine Forderung (eigentlich 
sogar zwei Forderungen).
> Joachim Paul ... sagte dem ..., es gehe nicht, ein Führungsamt nur 
> ehrenamtlich auszuüben.

Außerdem habe ich keine Ahnung, was du mit "BSG" meinen könntest. 
(http://de.wikipedia.org/wiki/BSG

Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass ich nicht beurteilen, was Joachim 
Paul genau geäußert hat und was er damit beabsichtigt hat. Aber wenn er 
das beabsichtigt hat, was er mit dem Artikel bewirkt hat, dann ist das 
imho ein guter Grund, ihm zumindest den Ausschluss bei Wiederholung 
solcher Aktionen an zu drohen. Es darf nicht sein, dass ein Vorstand oder 
Listenplatzinhaber sein Amt missbraucht, um Forderungen zu stellen, die 
nicht mit den Forderungen der Basis vereinbar sind. Seine Forderung ist 
auch nicht wirklich mit §15.1 der Bundessatzung vereinbar. Wenn Joachim 
Paul etwas ändern will, kann er, genau wie jeder andere Pirat, einen 
entsprechenden Antrag an den zuständigen Parteitag stellen.