Re: [RLP-Info] [UMLB] Änderung der Reisekostenverordnung

[André Engelhardt <andre.engelhardt AT piraten-rlp.de>]

[x] Dafür

-André Engelhardt

On 3/13/2022 1:22 PM, Juergen Grothof wrote:
> Hallo liebe Vorstandskollegen, da die Fahrtkosten sich stark erhöht 
> haben, bitte ich folgenden Beschluss im Umlauf abzustimmen: Er ist 
> identisch mit dem Beschluss #132824 der im Bundesvorstand abgestimmt 
> wird. {{Beschlussvorlage_RLP |Ist Protokoll von=RLP Landesvorstand 
> |Datum=13.03.2022 |Nummer= |Titel=Änderung der Reisekostenverordnung 
> |Text=Der Vorstand möge beschließen die Reisekostenordnung wie folgt zu 
> ändern:
>
> alte Fassung:
>
> Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Benutzung von PKW 
> vorzuziehen. Wird zur Wahrnehmung der Aufgaben ein eigener, privater PKW 
> benutzt, so beträgt die Erstattungspauschale 0,20 Euro pro gefahrenen 
> Kilometer. Zum Nachweis ist der Reisekostenabrechnung eine Routenplanung 
> der tatsächlich gefahrenen Strecke beizufügen.
>
> neue Fassung:
> Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Benutzung von PKW 
> vorzuziehen. Wird zur Wahrnehmung der Aufgaben ein eigener, privater PKW 
> benutzt, so beträgt die Erstattungspauschale 0,30 Euro pro gefahrenen 
> Kilometer. Zum Nachweis ist der Reisekostenabrechnung eine Routenplanung 
> der tatsächlich gefahrenen Strecke beizufügen.
>
> alte Fassung:
> Bei Benutzung eines Motorrades werden 0,13 Euro/km erstattet. Die 
> Regelungen des Absatzes b) gelten entsprechend.
>
> neue Fassung:
> Bei Benutzung eines Motorrades werden 0,13 Euro/km erstattet. Die 
> Regelungen des Absatzes b) gelten entsprechend.
>
> alte Fassung:
> bei eintägiger Reise und einer Mindestabwesenheit von >8 Stunden 12 Euro
>
> neue Fassung:
> bei eintägiger Reise und einer Mindestabwesenheit von >8 Stunden 14 Euro
>
> alte Fassung:
> bei mehrtägigen Reisen am An- und Abreisetag jeweils 12 Euro und an den 
> Zwischentagen jeweils 24 Euro
>
> neue Fassung;
> bei mehrtägigen Reisen am An- und Abreisetag jeweils 14 Euro und an den 
> Zwischentagen jeweils 28 Euro
>
> alte Fassung:
> Übernachtungsaufwendungen: Die Kostenerstattung erfolgt nach Beleg und 
> die Rechnung muss auf die Piratenpartei ausgestellt sein. Die 
> ausgewiesenen Kosten für das Frühstück sind abzuziehen. Pauschal können 
> maximal 20,00 Euro abgerechnet werden. Ist das Frühstück bereits 
> pauschal im Übernachtungspreis enthalten, so wird der Erstattungsbetrag 
> um 4,80 Euro reduziert. Das entsprechende Frühstücksentgelt wird bei der 
> Berechnung des Verpflegungsaufwands berücksichtigt.
>
> neue Fassung:
> Übernachtungsaufwendungen: Die Kostenerstattung erfolgt nach Beleg und 
> die Rechnung muss auf die Piratenpartei ausgestellt sein. Die 
> ausgewiesenen Kosten für das Frühstück sind abzuziehen. Pauschal können 
> maximal 20,00 Euro abgerechnet werden. Ist das Frühstück bereits 
> pauschal im Übernachtungspreis enthalten, so wird der Erstattungsbetrag 
> um 5,60 Euro reduziert. Das entsprechende Frühstücksentgelt wird bei der 
> Berechnung des Verpflegungsaufwands berücksichtigt.
>
> Diese Reiskostenverordnung tritt sofort mit Annahme des Antrages in Kraft
>
> |Begruendung=Die Reisekosten haben sich massiv erhöht. 
> |Antragsteller=Jürgen |Dafür= |Dagegen= |Enthaltung= |Ergebnis= 
> |Umsetzungsverantwortlich=Ingo |Hinweise= Antrag identisch Antrag vom 
> Bundesvorstand }}
>
>
> --
> rlp-info mailinglist
> rlp-info AT lists.piratenpartei.de
> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/rlp-info

--
André Engelhardt
Stellvertretender Vorsitzender
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

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