Re: [RLP-Info] [PP#10140745] [UMLB] Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen das KWG

[Ingo Höft <Ingo.Hoeft AT piraten-rlp.de>]

Der Umlaufbeschluss wurde angenommen.

Dafür: Claudia, Tine, Sebastian, Klaus, Ingo, Jürgen, Martin
Enthaltungen: keine
Nicht abgestimmt: keiner

Ich werde den Beschluss dann an unseren Anwalt kommunizieren.

freundliche Grüße
Ingo


On 2014-05-27 22:28, Ingo Höft wrote:
> Wegen Terminsetzung bis zum 31.05.2014 für die Mitteilung an
> unseren Anwalt bitte den Umlaufbeschluss abstimmen.
>
> freundliche Grüße
> Ingo
>
>
> {{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
> |Datum=27.05.2014
> |Nummer=
> |Titel=Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen
> das KWG
> |Text=Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend
> seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren
> gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.
> |Begruendung=Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des
> Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen
> einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft
> wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei
> Aufstellungsversammlungen.
> |Antragsteller=Ingo
> |Dafür=
> |Dagegen=
> |Enthaltung=
> |Ergebnis=
> |Umsetzungsverantwortlich=Ingo
> |Hinweise=
> }}

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