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Betreff: Informations-Mailingliste des Piraten-Landesverbands Rheinland-Pfalz
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Re: [RLP-Info] [RLP] [UMLB] Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen das KWG
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- From: Leapfrog <FuzzyLeapfrog AT gmx.de>
- To: rlp-info AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [RLP-Info] [RLP] [UMLB] Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen das KWG
- Date: Tue, 27 May 2014 22:33:54 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/rlp-info>
- List-id: Informations-Mailingliste des Piraten-Landesverbands Rheinland-Pfalz <rlp-info.lists.piratenpartei.de>
Dafür [x]
Claudia
Am 27.05.2014 22:28, schrieb Ingo Höft:
> Wegen Terminsetzung bis zum 31.05.2014 für die Mitteilung an
> unseren Anwalt bitte den Umlaufbeschluss abstimmen.
>
> freundliche Grüße Ingo
>
>
> {{Beschlussvorlage_Lvor_RLP |Datum=27.05.2014 |Nummer=
> |Titel=Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen
> das KWG |Text=Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt,
> entsprechend seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser
> Verfahren gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.
> |Begruendung=Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des
> Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen
> einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl
> hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei
> Aufstellungsversammlungen. |Antragsteller=Ingo |Dafür= |Dagegen=
> |Enthaltung= |Ergebnis= |Umsetzungsverantwortlich=Ingo |Hinweise=
> }}
>
>
>
--
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- Re: [RLP-Info] [RLP] [UMLB] Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen das KWG, Leapfrog, 27.05.2014
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