Re: [RLP-Info] [UMLB] Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen das KWG

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[X] Dafür

freundliche Grüße
Ingo

On 2014-05-27 22:28, Ingo Höft wrote:
> {{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
> |Datum=27.05.2014
> |Nummer=
> |Titel=Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen das
> KWG
> |Text=Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines
> Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das
> Kommunalwahlgesetz zu erweitern.
> |Begruendung=Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des
> Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen
> einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft
> wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei
> Aufstellungsversammlungen.
> |Antragsteller=Ingo
> |Dafür=
> |Dagegen=
> |Enthaltung=
> |Ergebnis=
> |Umsetzungsverantwortlich=Ingo
> |Hinweise=
> }}

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