[RLP-Info] [UMLB] Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen das KWG

[Ingo Höft <Ingo.Hoeft AT piraten-rlp.de>]

Wegen Terminsetzung bis zum 31.05.2014 für die Mitteilung an unseren
Anwalt bitte den Umlaufbeschluss abstimmen.

freundliche Grüße
Ingo


{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=27.05.2014
|Nummer=
|Titel=Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen das
KWG
|Text=Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines
Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das
Kommunalwahlgesetz zu erweitern.
|Begruendung=Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des
Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen
einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft
wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei
Aufstellungsversammlungen.
|Antragsteller=Ingo
|Dafür=
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=
|Umsetzungsverantwortlich=Ingo
|Hinweise=
}}

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Description: OpenPGP digital signature