Re: [Rlp-aw] Basisdemokratie - auch extern ?

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Marie,
Jürgen,

danke für die Unterstützung.

Gruß Gernot


Am 25.10.2015 um 09:49 schrieb Marie:
> Am 25.10.2015 um 09:19 schrieb Enavigo:
>> Am 25.10.2015 um 02:14 schrieb Ivo Dubiel:
>>> Tagchen Gernot, 
>>>
>>> es ist schrecklich: Immer haben wir eine andere Meinung. Wenn die Piraten 
>>> intern basisdemokratisch sind, dann weil sie Bildungsbürger sind oder 
>>> sich dafür halten. Die denken - vermuten wir mal - nach.
>>>
>>> Ob sie auch basisdemokratisch sind, wenn Nicht-Bildungsbürger, 
>>> Bildzeitungsleser, das "Prekariat" mitstimmen darf, ist bei Piraten wohl 
>>> fraglich. 
>>>
>>> Ich stütze Merkels Handling der Flüchtlings-Invasion. Ich protestiere, 
>>> dass sie ohne Volksentscheid, ja ohne Parlamentsbeschluss das Land 
>>> ändert. 
>>>
>>> Gruss
>>> Ivo
>>>
>>>
>>>
>>>
>>
>> Moin,
>>
>> was soll diese blödsinnige Diskussion auf dem Rücken von Gernot?
>> Und dabei wundert es mich, was angeblich „gebildete Menschen“ für
>> Unterstellungen lostreten.
>>
>> Ja, Gernot hat mit dem BGE ein Thema welches nicht jedem gefällt, aber
>> dies muss es ja auch nicht. Und ja, beim BGE gibt es noch viele Probleme
>> zu lösen und eventuell auch mal eine eng begrenzte  „Learning by doing „
>>  Option einzuführen. Und genau über diese Zukunftsvisionen haben wir uns
>> unter anderem auf dem letzten Parteitag unterhalten und gute Anträge
>> dazu ins Programm aufgenommen.
>>
>> Nun aber zu Ivos Lieblingsthema „Bürgerbeteiligung“
>>
>> Denn auch da gibt es sehr vieles zu in unserem Programm (hinter dem
>> Gernot auch steht)
>> Um Mitzu(be)stimmen benötigt jeder Mensch Informationen.
>>
>> Also Blick in das Wahlprogramm der Piratenpartei RLP:
>> - Transparenter Haushalt
>> - Veröffentlichungsdienst 2.0 - freier Zugang zum Landesrecht!
>> - Und ganz wichtig:
>> - Weitere, konkrete Maßnahmen zur Informationsfreiheit
>>
>> Genau diese Themen sind übrigens im letzten Jahr auch von der rot-grünen
>> Regierung in der Form des neuen Transparenzgesetzes aufgenommen worden.
>> Bei diesem Gesetz wurde versucht, über Beteiligungsmöglichkeiten, den
>> Bürger mit einzubeziehen. Dies sowohl im Netz, als auch bei Diskussionen
>> vor Ort. Es haben dabei auch mehrere Personen der Piratenpartei
>> teilgenommen.
>>
>> Jetzt wird das Gesetz im Landtag eingebracht, und die wichtigste
>> Forderung der Piratenpartei, die Kommunen mit einzubeziehen, wurde aus
>> Kosten- und Überlastungsgründen nicht ins Gesetz übernommen.
>> Damit ist dies Gesetz für mich und für viele Piraten nur ein schlechter
>> Anfang, den ohne die Beteiligung der Kommunen verfehlt es seine
>> geforderte Wirkung, dem Bürger möglichst einfach Einblicke in die
>> politischen und administrativen Arbeiten der Kommunen und des Landes zu
>> geben.
>> Ivo habe ich dort weder bei der Diskussion vor Ort noch bei der
>> Diskussion im Netz gesehen.
>>
>> Jetzt gehen wir davon aus, jeder Bürger hat sich informiert - Was meiner
>> Meinung nach übrigens weniger mit Bildung, aber mehr mit der
>> Bereitschaft sich zu informieren zu tun hat - und möchte Mitbestimmen.
>>
>> Auch da hat die Piratenpartei RLP schon weitreichende Forderungen in
>> ihrem Programm.
>> Siehe die Unterpunkte zu:
>> - Mehr Demokratie einfordern!
>>
>> Und wenn wundert es,
>> auch da hat die rot-grüne Regierung sehr viel aus dem Wahlprogramm der
>> PIRATEN übernommen, und jetzt ein Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung in
>> den Landtag RLP eingebracht.
>> Natürlich nicht komplett, aber im Ansatz sehen sie z.B. vor, die Hürden
>> bei Bürgerentscheiden zu senken.
>>
>> Und dazu gestern dann eine für mich sehr interessante, (und unmögliche)
>>  Meldung, dass es einen „Brandbrief“ der Kommunen, Kreise und Kreistage
>> an die Fraktionen im Landtag gab, in dem mit größter Vehemenz die
>> Ablehnung der Beteiligungsmöglichkeiten durch den Bürger gefordert wurden.
>>
>> http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/buergerbeteiligung-brandbrief-der-kommunen_16315755.htm
>>
>> http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Mehr-Buergerbeteiligung-Kommunen-gehen-gegen-rot-gruene-Plaene-auf-die-Barrikaden-_arid,1387900.html#.ViuM5m76jao
>> (Leider für nicht RZ Leser nur nach bezahlen zu lesen)
>>
>> Ich denke, dies könnte ein großes Thema für die PIRATEN (im kommenden
>> Wahlkampf) sein, dem Bürger klar zu machen, dass die Politik eben nicht
>> möchte, dass er zu erst einmal gar nicht mitbekommen soll wie regiert
>> und verhandelt wird, von Mitbestimmung erst mal gar nicht zu reden.
>>
>> Ivo könnte jetzt ja mal bei seiner Kommune vor Ort anfragen, ob er als
>> besorgter Bürger den genauen Inhalt dieses „Brandbriefes“ bekommt.
>> Denn dieser würde uns im Wahlkampf auf jeden Fall weiter helfen, als uns
>> untereinander zu bezichtigen, nicht hinter gewissen Themen zu stehen,
>> oder falschen zu favorisieren.
>>
>> Gruß Jürgen
>>
> 
> +1 sehe ich genauso! Bitte mal die ganze Energie, die aufgewendet wird
> um aktive Mitglieder auszubremsen/zu kritisieren, auf den politischen
> Gegner richten...
> 
> Gruß
> Marie
>