Re: [Rlp-aw] Basisdemokratie - auch extern ?

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Morgen Ivo,

Am 25.10.2015 um 02:14 schrieb Ivo Dubiel:
> Tagchen Gernot, 
> 
> es ist schrecklich: Immer haben wir eine andere Meinung.

Was ist daran schrecklich, eine andere Meinung zu haben?


> Wenn die Piraten intern basisdemokratisch sind, dann weil sie 
> Bildungsbürger sind oder sich dafür halten. Die denken - vermuten wir mal - 
> nach.

Ich habe mich lediglich auf eine Passage unseres Grundsatzprogramms
gestützt, dass 2/3 der Piraten beschlossen haben.

"„Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine
Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte,
vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten
jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als
Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der
Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu
begleiten und zu gestalten.“

Und etwas weiter oben: "Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die
direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes
Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers
an der Demokratie zu fördern:"

Beide Zitate aus Grundsatzprogramm 2.Auflage 2013 Seite 9.



> Ob sie auch basisdemokratisch sind, wenn Nicht-Bildungsbürger, 
> Bildzeitungsleser, das "Prekariat" mitstimmen darf, ist bei Piraten wohl 
> fraglich. 

Also in den zitierten Passagen zu MEHR DEMOKRATIE WAGEN wird kein
Unterschied zwischen Bildungsbürgern und Nicht-Bildungbürgern gemacht.
Im Gegenteil, es wird von "jedes Einzelnen" gesprochen.

Aber tatsächlich, ich ordne auch der Bildung jedes Einzelnen einen hohen
Stellenwert zu. Darauf beruht auch mein drei Säulenprinzip, piratiger
Politik "Persönlichkeitsrechte, Bildung und BGE" nachzulesen im
Flaschenpostartikel.

Zitat: "Für mich stützen sich Würde, Freiheit und persönliche Entfaltung
auf drei voneinander untrennbare Säulen. Säule 1 sind die
Persönlichkeitsrechte wie Privatsphäre, Datenschutz, Selbstbestimmung,
Meinungsfreiheit. Säule 2 schließt Bildung und angrenzende Bereiche ein,
wie Recht auf lebenslanges Lernen, Informationsfreiheit, freies,
unzensiertes Internet usw. Säule 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass
Säule 1 und 2 in unserem derzeitigen Wirtschaftssystem nur dann
uneingeschränkt realisierbar sind, wenn jeder Bürger finanziell
ausreichend abgesichert ist. Nur derjenige, der nicht um das tägliche
Brot bangen und betteln muss, ist frei und unabhängig, so wie wir
Piraten unser Menschenbild anstreben. Deshalb stellt für mich das
bedingungslose Grundeinkommen ein elementar wichtiges Kernthema unserer
Politik dar."

Quelle:
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2014/10/10/die-kampagne-aufrecht-bestehen-in-bonn-interview-mit-dr-gernot-reipen-sozialpirat-und-koordinator-der-ag-bge/

Aber viel interessanter war eine berechtigte Kritik auf facebook.

Zitat: "Partizipative Demokratie, nicht Basisdemokratie.
Erstes bedeutet, das jeder mitmachen darf. Das ist bei den Piraten
gegeben. Letzteres hieße, dass jeder auch de facto mitmachen kann. Da
man sich (so mein letzter Stand) immer noch mit Offline-Methoden wie
z.B. Reallife-Treffen begnügt und somit Mitglieder ohne ausreichend Geld
und Zeit ausschließt, ist es keine Basisdemokratie."

Ich habe geantwortet: "Ich habe ja auch in meinem Beitrag ausdrücklich
erwähnt, dass noch nicht alles rund läuft innerhalb der Partei und das
vieles noch verbesserungswürdig ist, gerade was Basisdemokratie
anbetrifft. Aber es ist und bleibt unser Ziel und daran sollten wir auch
festhalten."

Und genau das ist mein persönliches Ziel. Und ja, ich mache da keinen
Unterschied zwischen Bildlesern und Nicht-Bildlesern.


> Ich stütze Merkels Handling der Flüchtlings-Invasion. 

Ich auch!

Ich protestiere, dass sie ohne Volksentscheid, ja ohne
Parlamentsbeschluss das Land ändert.

Ich auch!
> 
> Gruss
> Ivo
> 

Gruss Gernot
> 
> 
>