Re: [Rlp-aw] Basisdemokratie - auch extern ?

[Enavigo <enavigo AT live.de>]

Am 25.10.2015 um 02:14 schrieb Ivo Dubiel:
> Tagchen Gernot, 
> 
> es ist schrecklich: Immer haben wir eine andere Meinung. Wenn die Piraten 
> intern basisdemokratisch sind, dann weil sie Bildungsbürger sind oder sich 
> dafür halten. Die denken - vermuten wir mal - nach.
> 
> Ob sie auch basisdemokratisch sind, wenn Nicht-Bildungsbürger, 
> Bildzeitungsleser, das "Prekariat" mitstimmen darf, ist bei Piraten wohl 
> fraglich. 
> 
> Ich stütze Merkels Handling der Flüchtlings-Invasion. Ich protestiere, dass 
> sie ohne Volksentscheid, ja ohne Parlamentsbeschluss das Land ändert. 
> 
> Gruss
> Ivo
> 
> 
> 
> 

Moin,

was soll diese blödsinnige Diskussion auf dem Rücken von Gernot?
Und dabei wundert es mich, was angeblich „gebildete Menschen“ für
Unterstellungen lostreten.

Ja, Gernot hat mit dem BGE ein Thema welches nicht jedem gefällt, aber
dies muss es ja auch nicht. Und ja, beim BGE gibt es noch viele Probleme
zu lösen und eventuell auch mal eine eng begrenzte  „Learning by doing „
 Option einzuführen. Und genau über diese Zukunftsvisionen haben wir uns
unter anderem auf dem letzten Parteitag unterhalten und gute Anträge
dazu ins Programm aufgenommen.

Nun aber zu Ivos Lieblingsthema „Bürgerbeteiligung“

Denn auch da gibt es sehr vieles zu in unserem Programm (hinter dem
Gernot auch steht)
Um Mitzu(be)stimmen benötigt jeder Mensch Informationen.

Also Blick in das Wahlprogramm der Piratenpartei RLP:
- Transparenter Haushalt
- Veröffentlichungsdienst 2.0 - freier Zugang zum Landesrecht!
- Und ganz wichtig:
- Weitere, konkrete Maßnahmen zur Informationsfreiheit

Genau diese Themen sind übrigens im letzten Jahr auch von der rot-grünen
Regierung in der Form des neuen Transparenzgesetzes aufgenommen worden.
Bei diesem Gesetz wurde versucht, über Beteiligungsmöglichkeiten, den
Bürger mit einzubeziehen. Dies sowohl im Netz, als auch bei Diskussionen
vor Ort. Es haben dabei auch mehrere Personen der Piratenpartei
teilgenommen.

Jetzt wird das Gesetz im Landtag eingebracht, und die wichtigste
Forderung der Piratenpartei, die Kommunen mit einzubeziehen, wurde aus
Kosten- und Überlastungsgründen nicht ins Gesetz übernommen.
Damit ist dies Gesetz für mich und für viele Piraten nur ein schlechter
Anfang, den ohne die Beteiligung der Kommunen verfehlt es seine
geforderte Wirkung, dem Bürger möglichst einfach Einblicke in die
politischen und administrativen Arbeiten der Kommunen und des Landes zu
geben.
Ivo habe ich dort weder bei der Diskussion vor Ort noch bei der
Diskussion im Netz gesehen.

Jetzt gehen wir davon aus, jeder Bürger hat sich informiert - Was meiner
Meinung nach übrigens weniger mit Bildung, aber mehr mit der
Bereitschaft sich zu informieren zu tun hat - und möchte Mitbestimmen.

Auch da hat die Piratenpartei RLP schon weitreichende Forderungen in
ihrem Programm.
Siehe die Unterpunkte zu:
- Mehr Demokratie einfordern!

Und wenn wundert es,
auch da hat die rot-grüne Regierung sehr viel aus dem Wahlprogramm der
PIRATEN übernommen, und jetzt ein Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung in
den Landtag RLP eingebracht.
Natürlich nicht komplett, aber im Ansatz sehen sie z.B. vor, die Hürden
bei Bürgerentscheiden zu senken.

Und dazu gestern dann eine für mich sehr interessante, (und unmögliche)
 Meldung, dass es einen „Brandbrief“ der Kommunen, Kreise und Kreistage
an die Fraktionen im Landtag gab, in dem mit größter Vehemenz die
Ablehnung der Beteiligungsmöglichkeiten durch den Bürger gefordert wurden.

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/buergerbeteiligung-brandbrief-der-kommunen_16315755.htm

http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Mehr-Buergerbeteiligung-Kommunen-gehen-gegen-rot-gruene-Plaene-auf-die-Barrikaden-_arid,1387900.html#.ViuM5m76jao
(Leider für nicht RZ Leser nur nach bezahlen zu lesen)

Ich denke, dies könnte ein großes Thema für die PIRATEN (im kommenden
Wahlkampf) sein, dem Bürger klar zu machen, dass die Politik eben nicht
möchte, dass er zu erst einmal gar nicht mitbekommen soll wie regiert
und verhandelt wird, von Mitbestimmung erst mal gar nicht zu reden.

Ivo könnte jetzt ja mal bei seiner Kommune vor Ort anfragen, ob er als
besorgter Bürger den genauen Inhalt dieses „Brandbriefes“ bekommt.
Denn dieser würde uns im Wahlkampf auf jeden Fall weiter helfen, als uns
untereinander zu bezichtigen, nicht hinter gewissen Themen zu stehen,
oder falschen zu favorisieren.

Gruß Jürgen

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