Re: [Rlp-aw] Basisdemokratie - auch extern ?

[Marie <koblenz.forum AT live.de>]

Am 25.10.2015 um 09:19 schrieb Enavigo:
> Am 25.10.2015 um 02:14 schrieb Ivo Dubiel:
>> Tagchen Gernot, 
>>
>> es ist schrecklich: Immer haben wir eine andere Meinung. Wenn die Piraten 
>> intern basisdemokratisch sind, dann weil sie Bildungsbürger sind oder sich 
>> dafür halten. Die denken - vermuten wir mal - nach.
>>
>> Ob sie auch basisdemokratisch sind, wenn Nicht-Bildungsbürger, 
>> Bildzeitungsleser, das "Prekariat" mitstimmen darf, ist bei Piraten wohl 
>> fraglich. 
>>
>> Ich stütze Merkels Handling der Flüchtlings-Invasion. Ich protestiere, 
>> dass sie ohne Volksentscheid, ja ohne Parlamentsbeschluss das Land ändert. 
>>
>> Gruss
>> Ivo
>>
>>
>>
>>
> 
> Moin,
> 
> was soll diese blödsinnige Diskussion auf dem Rücken von Gernot?
> Und dabei wundert es mich, was angeblich „gebildete Menschen“ für
> Unterstellungen lostreten.
> 
> Ja, Gernot hat mit dem BGE ein Thema welches nicht jedem gefällt, aber
> dies muss es ja auch nicht. Und ja, beim BGE gibt es noch viele Probleme
> zu lösen und eventuell auch mal eine eng begrenzte  „Learning by doing „
>  Option einzuführen. Und genau über diese Zukunftsvisionen haben wir uns
> unter anderem auf dem letzten Parteitag unterhalten und gute Anträge
> dazu ins Programm aufgenommen.
> 
> Nun aber zu Ivos Lieblingsthema „Bürgerbeteiligung“
> 
> Denn auch da gibt es sehr vieles zu in unserem Programm (hinter dem
> Gernot auch steht)
> Um Mitzu(be)stimmen benötigt jeder Mensch Informationen.
> 
> Also Blick in das Wahlprogramm der Piratenpartei RLP:
> - Transparenter Haushalt
> - Veröffentlichungsdienst 2.0 - freier Zugang zum Landesrecht!
> - Und ganz wichtig:
> - Weitere, konkrete Maßnahmen zur Informationsfreiheit
> 
> Genau diese Themen sind übrigens im letzten Jahr auch von der rot-grünen
> Regierung in der Form des neuen Transparenzgesetzes aufgenommen worden.
> Bei diesem Gesetz wurde versucht, über Beteiligungsmöglichkeiten, den
> Bürger mit einzubeziehen. Dies sowohl im Netz, als auch bei Diskussionen
> vor Ort. Es haben dabei auch mehrere Personen der Piratenpartei
> teilgenommen.
> 
> Jetzt wird das Gesetz im Landtag eingebracht, und die wichtigste
> Forderung der Piratenpartei, die Kommunen mit einzubeziehen, wurde aus
> Kosten- und Überlastungsgründen nicht ins Gesetz übernommen.
> Damit ist dies Gesetz für mich und für viele Piraten nur ein schlechter
> Anfang, den ohne die Beteiligung der Kommunen verfehlt es seine
> geforderte Wirkung, dem Bürger möglichst einfach Einblicke in die
> politischen und administrativen Arbeiten der Kommunen und des Landes zu
> geben.
> Ivo habe ich dort weder bei der Diskussion vor Ort noch bei der
> Diskussion im Netz gesehen.
> 
> Jetzt gehen wir davon aus, jeder Bürger hat sich informiert - Was meiner
> Meinung nach übrigens weniger mit Bildung, aber mehr mit der
> Bereitschaft sich zu informieren zu tun hat - und möchte Mitbestimmen.
> 
> Auch da hat die Piratenpartei RLP schon weitreichende Forderungen in
> ihrem Programm.
> Siehe die Unterpunkte zu:
> - Mehr Demokratie einfordern!
> 
> Und wenn wundert es,
> auch da hat die rot-grüne Regierung sehr viel aus dem Wahlprogramm der
> PIRATEN übernommen, und jetzt ein Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung in
> den Landtag RLP eingebracht.
> Natürlich nicht komplett, aber im Ansatz sehen sie z.B. vor, die Hürden
> bei Bürgerentscheiden zu senken.
> 
> Und dazu gestern dann eine für mich sehr interessante, (und unmögliche)
>  Meldung, dass es einen „Brandbrief“ der Kommunen, Kreise und Kreistage
> an die Fraktionen im Landtag gab, in dem mit größter Vehemenz die
> Ablehnung der Beteiligungsmöglichkeiten durch den Bürger gefordert wurden.
> 
> http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/buergerbeteiligung-brandbrief-der-kommunen_16315755.htm
> 
> http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Mehr-Buergerbeteiligung-Kommunen-gehen-gegen-rot-gruene-Plaene-auf-die-Barrikaden-_arid,1387900.html#.ViuM5m76jao
> (Leider für nicht RZ Leser nur nach bezahlen zu lesen)
> 
> Ich denke, dies könnte ein großes Thema für die PIRATEN (im kommenden
> Wahlkampf) sein, dem Bürger klar zu machen, dass die Politik eben nicht
> möchte, dass er zu erst einmal gar nicht mitbekommen soll wie regiert
> und verhandelt wird, von Mitbestimmung erst mal gar nicht zu reden.
> 
> Ivo könnte jetzt ja mal bei seiner Kommune vor Ort anfragen, ob er als
> besorgter Bürger den genauen Inhalt dieses „Brandbriefes“ bekommt.
> Denn dieser würde uns im Wahlkampf auf jeden Fall weiter helfen, als uns
> untereinander zu bezichtigen, nicht hinter gewissen Themen zu stehen,
> oder falschen zu favorisieren.
> 
> Gruß Jürgen
> 

+1 sehe ich genauso! Bitte mal die ganze Energie, die aufgewendet wird
um aktive Mitglieder auszubremsen/zu kritisieren, auf den politischen
Gegner richten...

Gruß
Marie
-- 
Den größten Fehler, den man im Leben machen kann, ist, immer Angst zu
haben, einen Fehler zu machen.