Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Unterstützungsunterschriften

[klaus AT piraten-Worms.de]

Guten Morgen,

Aber bitte  erst den Wahlvorschlag abgeben,

erst dann dürfen wir Unterstützungsunterschriften sammeln,

dieses Blatt bitte mit dem Datum der Unterschrift versehen.

Rechtliche Fehler bitte bis 7.4.2014  beseitigen !

Pressekontakt:
Klaus Thyes, 1. Vorsitzender KV Worms,

Dankwartstraße 9

67547 Worms

Sie haben das Recht zu schweigen. Henryk M.  

Am 24.12.2013 um 08:59 schrieb sehriehn:

Am 23.12.2013 23:23, schrieb Thomas Heinen:

2013/12/23 sehriehn <sehriehn AT web.de>:

Die Wahlvorschläge müssen von Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Die

Zahl dieser Unterstützungsunterschriften unterscheidet sich nach

Einwohnerzahl des Wahlgebietes (§16 Abs.2 KWG).

Welcher Tag ist denn der Stichtag für die Bestimmung der Einwohnerzahl?

Was mir bisher an Antwortmöglichkeiten in den Sinn gekommen ist:

A) der "letzte Tag des Zuzugs in das Wahlgebiet" nach §1 Abs.1 Nr.2 KWG

(also der 25.02.2014)

B) der letzte Tag zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach §16 Abs.1

Satz1 KWG (69. Tag vor der Wahl, also der 17.03.2014)

Ich hoffe nicht, dass jemand wirklich auf die Idee kommt, so kurz auf

knapp und ohne Reserve Unterschriften zu sammeln, aber lieber vorher

gewusst als hinterher geärgert.

Wie wahrscheinlich ist es, dass durch Zuzüge die Schwelle

überschritten wird? Wohl eher sehr gering, oder?

--

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Heinen

Bei den vielen Schwellen seh ich durchaus die Gefahr, dass es die eine
oder andere Gemeinde gibt, die mal drüberrutscht...

Lieben Gruß
Jan Sören

--
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