Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Unterstützungsunterschriften

[Thomas Heinen <th.heinen AT googlemail.com>]

2013/12/23 sehriehn <sehriehn AT web.de>:
> Die Wahlvorschläge müssen von Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Die
> Zahl dieser Unterstützungsunterschriften unterscheidet sich nach
> Einwohnerzahl des Wahlgebietes (§16 Abs.2 KWG).
> Welcher Tag ist denn der Stichtag für die Bestimmung der Einwohnerzahl?
> Was mir bisher an Antwortmöglichkeiten in den Sinn gekommen ist:
> A) der "letzte Tag des Zuzugs in das Wahlgebiet" nach §1 Abs.1 Nr.2 KWG
> (also der 25.02.2014)
> B) der letzte Tag zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach §16 Abs.1
> Satz1 KWG (69. Tag vor der Wahl, also der 17.03.2014)
>
> Ich hoffe nicht, dass jemand wirklich auf die Idee kommt, so kurz auf
> knapp und ohne Reserve Unterschriften zu sammeln, aber lieber vorher
> gewusst als hinterher geärgert.

Wie wahrscheinlich ist es, dass durch Zuzüge die Schwelle
überschritten wird? Wohl eher sehr gering, oder?

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Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Heinen