Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Unterstützungsunterschriften

[sehriehn <sehriehn AT web.de>]

Am 23.12.2013 23:23, schrieb Thomas Heinen:
> 2013/12/23 sehriehn <sehriehn AT web.de>:
>> Die Wahlvorschläge müssen von Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Die
>> Zahl dieser Unterstützungsunterschriften unterscheidet sich nach
>> Einwohnerzahl des Wahlgebietes (§16 Abs.2 KWG).
>> Welcher Tag ist denn der Stichtag für die Bestimmung der Einwohnerzahl?
>> Was mir bisher an Antwortmöglichkeiten in den Sinn gekommen ist:
>> A) der "letzte Tag des Zuzugs in das Wahlgebiet" nach §1 Abs.1 Nr.2 KWG
>> (also der 25.02.2014)
>> B) der letzte Tag zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach §16 Abs.1
>> Satz1 KWG (69. Tag vor der Wahl, also der 17.03.2014)
>>
>> Ich hoffe nicht, dass jemand wirklich auf die Idee kommt, so kurz auf
>> knapp und ohne Reserve Unterschriften zu sammeln, aber lieber vorher
>> gewusst als hinterher geärgert.
> Wie wahrscheinlich ist es, dass durch Zuzüge die Schwelle
> überschritten wird? Wohl eher sehr gering, oder?
>
> --
> Mit freundlichen Grüßen,
> Thomas Heinen
>
Bei den vielen Schwellen seh ich durchaus die Gefahr, dass es die eine
oder andere Gemeinde gibt, die mal drüberrutscht...

Lieben Gruß
Jan Sören