Zum Inhalt springen.
Sympa Menü

rlp-ag-kommunalpolitik - [Rlp-ag-kommunalpolitik] Unterstützungsunterschriften

rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Rlp-ag-kommunalpolitik mailing list

Listenarchiv

[Rlp-ag-kommunalpolitik] Unterstützungsunterschriften


Chronologisch Thread 
  • From: sehriehn <sehriehn AT web.de>
  • To: rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Unterstützungsunterschriften
  • Date: Mon, 23 Dec 2013 21:59:27 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/rlp-ag-kommunalpolitik>
  • List-id: <rlp-ag-kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>

Hi,
eine Frage wegen den Unterstützungsunterschriften:

Die Wahlvorschläge müssen von Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Die
Zahl dieser Unterstützungsunterschriften unterscheidet sich nach
Einwohnerzahl des Wahlgebietes (§16 Abs.2 KWG).
Welcher Tag ist denn der Stichtag für die Bestimmung der Einwohnerzahl?
Was mir bisher an Antwortmöglichkeiten in den Sinn gekommen ist:
A) der "letzte Tag des Zuzugs in das Wahlgebiet" nach §1 Abs.1 Nr.2 KWG
(also der 25.02.2014)
B) der letzte Tag zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach §16 Abs.1
Satz1 KWG (69. Tag vor der Wahl, also der 17.03.2014)

Ich hoffe nicht, dass jemand wirklich auf die Idee kommt, so kurz auf
knapp und ohne Reserve Unterschriften zu sammeln, aber lieber vorher
gewusst als hinterher geärgert.

Liebe Grüße
Jan Sören




Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.

Seitenanfang