[Rlp-ag-kommunalpolitik] Illegale Vermögensanhäufung über rechtswidrige Mitgliedsbeiträge

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Ahoi Piraten,

Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden lehnt die Piratenpartei 
Deutschland ab.

Die IHK Koblenz hat über Jahre hinweg mit den Pflichtbeiträgen ihrer 
über 80.000 Mitgliedern eine „unzulässige Vermögensbildung“ in 
Millionenhöhe betrieben. Dagegen hat ein Mitglied protestiert und Recht 
bekommen.

Die Anklageschrift vom 5.2.2013, sowie das Gerichtsurteil vom 25.11.2013 
liegen mir vollständig vor.
Gemäß Anklageschrift verstößt die Zwangsmitgliedschaft in einer 
Industrie- und Handelskammer gegen Artikel 2 Abs. 2 (GG), Artikel 3 Abs. 
1 (GG), Artikel 9 Abs. 1 (GG) und die der Beitragsveranlagung zugrunde 
liegende Wirtschaftssatzung verstößt zudem gegen §3 (2) IHKG.

Meine Frage. Wollen wir dieses Thema in unsere Kommunalpolitik mit 
aufnehmen. Vor allem Selbstständige sind von dieser Zwangsmitgliedschaft 
betroffen, ohne irgend einen Nutzen davon zu erhalten. Für mich (als 
Betroffener) ist die IHK nichts anderes als eine Gelddruckmaschine, was 
sich ja mit der Geldanhäufung der IHK-Koblenz bewahrheitet hat.

Ich würde es begrüßen, wenn die Piratenpartei-RLP hier klare Stellung 
beziehen würde und evt. entsprechende Anträge zur Kommunalwahl 
erarbeiten würde.
Wie ist eure Meinung dazu?

Gruß Gernot