Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Illegale Vermögensanhäufung über rechtswidrige Mitgliedsbeiträge

[P.P.Baum AT gmx.de]

+1

Wenn nur noch Klageschrift ohne An da steht, ist das Plädoyer perfekt.
Es handelt sich nämlich um einen Zivil- und keinen Strafprozess.
Aber das ist nur eine Arabeske. Zum Inhalt volle Zustimmung von
Paolo


> Gesendet: Mi 18. Dez 2013 um 19:35 Uhr Von: "markus weber" 
>
> "Gemäß Anklageschrift verstößt die Zwangsmitgliedschaft in einer..."
> 
> Eine Anklageschrift enthält immer Informationen, die Interpretationen
> und Auslegungen von Seiten des/der Kläger wiedergeben.
> Als Beispiel könnte ich Jürgen in Koblenz verklagen und behaupten er
> wäre ein Kaninchen. Das steht dann auch in der Anklageschrift.
> 
> Viel wichtiger wäre es zu wissen was über diesen Punkt im URTEIL steht,
> liegt dir ja wohl auch vor. Wobei da wohl nicht stehen wird weil die
> Klageschrift wohl aufgrund des Zitates unter diesem Absatz geändert
> wurde. Wenn doch etwas drin steht, dann wahrscheinliche welche Gesetzte
> diese Zwangsmitgliedschaft ermöglichen, oder zumindest wie diese in der
> Rechtsprechung definiert werden.
> Damit, also mit dem genauen Wortlaut, kann man dann gut an einem Antrag
> arbeiten der diesen Zustand evtl. ändert.
> 
> -----------------------------------------------
> Zitat: "Nachdem das Verwaltungsgericht auch der klagenden Firma zu
> erkennen gegeben hatte, dass es verfassungs- und europarechtliche
> Bedenken gegen die Beiträge nicht teilt, zielte die Klägerin auf die
> Höhe der Beiträge ab. Die würden, so der dann geteilte Vorwurf, trotz
> Rücklagen in Millionenhöhe unnötig hochgehalten."
> 
> Quelle:
> http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Kammer-IHK-Koblenz-wehrt-sich-gegen-Beitragsurteil-_arid,1079432.html
> -----------------------------------------------
> 
> Zu deiner Frage,
> Ja wir sollten das thematisieren. Allerdings nicht auf der Basis von
> Halbwissen und gescheiterten Anklagen, sondern das Problem analysieren
> und Alternativen entwickeln.
> Ich kann doch nicht ernsthaft einen Antrag auf einer Anklageschrift
> aufbauen der ein Gericht widersprochen hat.
> 
> Also sollten wir,
> a: weggehen von der vermeindlichen Ungesetzlichkeit, da sind die Chancen
> am kleinsten, sondern
> b: die bestehenden Gesetze oder Vorgaben ändern.
> 
> Die Frage ist, sind diese Verbände wirklich nur "Gelddruckmaschinen"?
> Was ist mit der Organisation von überbetrieblicher Ausbildung, was ist
> mit den Regeln für Ausbildung generell?
> Die berufliche Ausbildung empfinde ich in Deutschland als eine der
> besten. Organisiert von IHK und HWK.
> Klar dürfen dann freiwillige Mitgliedsbetriebe immer noch Ausbilden.
> Was aber ist mit den anderen die einfach keinen Bock haben etwas für die
> Zukunft unserer Gesellschaft zu tun? Alle die Selbstständigen die sich
> nicht den Streß antun jemanden auszubilden und somit dann auch nicht
> mehr solidarisch an den Kosten beteiligt sind? Dürfen diese dann aus den
> Facharbeiterpool schöpfen den andere gefüllt haben?
> 
> Also lapidar zu sagen "Zwangsmitgliedschaft ist schlecht weil
> Unternehmen darunter leiden" ist mir zu einfach.
> Andere Strukturen, flachere Hierarchien, keine Vetternwirtschaft mehr,
> diese Dinge wären mir im Moment viel wichtiger.
> 
> lg,
> markus
> 
> 
> 
> Am 16.12.2013 11:07, schrieb Gernot Reipen:
> > Ahoi Piraten,
> > 
> > Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden lehnt die Piratenpartei
> > Deutschland ab.
> > 
> > Die IHK Koblenz hat über Jahre hinweg mit den Pflichtbeiträgen ihrer
> > über 80.000 Mitgliedern eine „unzulässige Vermögensbildung“ in
> > Millionenhöhe betrieben. Dagegen hat ein Mitglied protestiert und Recht
> > bekommen.
> > 
> > Die Anklageschrift vom 5.2.2013, sowie das Gerichtsurteil vom 25.11.2013
> > liegen mir vollständig vor.
> > Gemäß Anklageschrift verstößt die Zwangsmitgliedschaft in einer
> > Industrie- und Handelskammer gegen Artikel 2 Abs. 2 (GG), Artikel 3 Abs.
> > 1 (GG), Artikel 9 Abs. 1 (GG) und die der Beitragsveranlagung zugrunde
> > liegende Wirtschaftssatzung verstößt zudem gegen §3 (2) IHKG.
> > 
> > Meine Frage. Wollen wir dieses Thema in unsere Kommunalpolitik mit
> > aufnehmen. Vor allem Selbstständige sind von dieser Zwangsmitgliedschaft
> > betroffen, ohne irgend einen Nutzen davon zu erhalten. Für mich (als
> > Betroffener) ist die IHK nichts anderes als eine Gelddruckmaschine, was
> > sich ja mit der Geldanhäufung der IHK-Koblenz bewahrheitet hat.
> > 
> > Ich würde es begrüßen, wenn die Piratenpartei-RLP hier klare Stellung
> > beziehen würde und evt. entsprechende Anträge zur Kommunalwahl
> > erarbeiten würde.
> > Wie ist eure Meinung dazu?
> > 
> > Gruß Gernot
> > 
> 
> 
> -- 
> Rlp-ag-kommunalpolitik mailing list
> Rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/rlp-ag-kommunalpolitik