Re: [OWL] Hintergründe zum Rücktritt von Friedrich

[Stefan Blaszkowski <pilot1 AT gmx.de>]

Ja, das ist eine gute Idee mit der Flexibilität. Aber Wahlplakate zeigen auch nur an, dass die jeweilige Partei in dieser Stadt wählbar das wissen wir jetzt in der Partei. - Es braucht halt immer ein wenig länger bevor die Basis spricht.

Mumble, Mumble, Mumble

P.S. Spruch: “für Frische in der Politik“

Am 19.02.2014 22:11, schrieb Andreas Rohrmann:

[?] dass der Name Edathy bei kanadischen Ermittlungen [?] aufgetaucht
sei.

Das war 2011/2012!

Das LKA Niedersachsen muss also schon 2012 eine Liste mit 400-550 Namen
aus den kanadischen Ermittlungen erhalten haben.

Erst die Polizei im Wahlkreis von Edathy hat dann 2013 den Namen
wiedererkannt und das BKA angeblich informiert. Ich meine, Edathy ist auch
auch völlig unbekannt als Bundestagsabgeordneter und Leiter des NSU
Ausschuß.

D.h. diese Namensliste ist durch tausende Hände gegangen. Was machen die
da fast 2 Jahre mit solchen Listen? Namen streichen?

So ein Vorgehen dürfte wohl eher Vereitelung der Strafverfolgung
entsprechen, als dass so eine Aufklärung/Ermittlung aussieht...

Somit dürfte es nicht so schwierig für Edathy selbst gewesen sein,
innerhalb der Justiz/Ermittlungsbehörden Kenntnis von der Liste nebst
seinem Namen zu erlangen. Ich will zu bedenken geben, der sollte von der
SPD Innenminister werden. Da hat man schon mal mit der Justiz und
Ermittlungsbehörden Kontakte und das als Niedersachse vor allem in
Niedersachsen!

[?] warum wurde nicht schon 2013 [?] gegen Edathy ermittelt

Genau da zeigt sich die offensichtliche Zweiklassengesellschaft. Es gibt
eine Elite, gegen die nur im Notfall ermittelt wird und den normalen
Bürger, gegen den schon bei Ordnungswidrigkeiten die Handy-PIN geleakt
wird...

Offenbar wurde ermittelt, wie du weiter oben geschrieben hast. Oder doch
nicht? Und was kam dabei heraus?

Faktisch wurde eine Namensliste durch die BRD verschickt, aber das nennen
ich nicht Ermittlung...


Spannend ist, dass plötzlich im Rahmen der Verhandlungen der möglichen
GroKo dieser Fall aus den Akten geholt wurde. Immerhin ging es bei den
Verhandlungen um ein wichtiges Positionieren der Parteien. Dabei mag es
der CDU/CSU schon geholfen haben, die SPD massiv unter Druck zu setzen.
Ein Schelm der dabei Böses unterstellt!

Wie ich in einem Podcast hörte sei es nicht strafbar, wenn ein
Abgeordneter oder Amtsträger einem anderen ein Geheimnis verrät mit
Hinweis darauf, dass es sich um ein solches handelt und dass es
Außenstehenden nicht mitgeteilt werden darf.

Was für ein Unsinn! Die Quelle musst Du mal offen legen.

Bei polizeilichen Ermittlungen ist das Verraten von laufenden
Ermittlungsständen ist Geheimnisverrat im Amt. Es gibt wohl kaum ein
schlimmeres Vergehen  eines Beamten!

Kann auch sein, dass ?jemand?? Edathy was anhängen will.

Das ist zu vermuten, denn gem. den Ermittlungen aus Kanada (NICHT
Deutschland!) waren es keine KiPo-Bilder. Aber wer sich schon solche
Bilder von nackten Kindern aus Kanada gegen Geld bestellt, könnte schon
auch anderes Material besitzen.
Da seit 2011/2012 nichts unternommen wurde, Edathy aber schon über die
vielen Mitwisser informiert war, dürfte es keine Beweise mehr geben, außer
einem gestohlenen Dienstlaptop und eine zerstörte Festplatte im Müll von
Edathy (gefunden 2014, nach dem dann doch die Ermittlungen gestartet
wurden).

Es paßt ins Bild, dass der BKA-Bloßsteller und erfolgreiche NSU
"Ermittler" genau passend zur GroKo-Verhandlung zwischen CDU, CSU und SPD
vom BKA plötzlich mit überzogenen Hausdurchsuchungen
öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt wurde...
Man mag sich dazu seinen Teil denken.

Jedenfalls kann ich nur hoffen, dass
a) korrupte Parlamentarier nebst gleichgesinnten Mitarbeitern, Lobbyisten,
Ausschüssen usw. die Suppe auslöffeln und dann gefeuert werden

Es wäre zu hoffen, aber das wird nicht passieren.

b) das #krankesystem endlich von uns Wählern als krank erkannt und in
letzter Konsequenz verändert wird.

Auch das wäre zu hoffen, aber auch das wird nicht passieren.


Es fällt auch niemanden auf, dass Edathy nicht mal angeklagt wurde. D.h.
es gilt noch immer die Unschuldsvermutung und er ist noch immer ein freier
Mann, da es "nur" eine Ermittlung gibt. Für Politik und Bürger ist er aber
schon verurteilt, dass die BILD heute schreibt, dass der Kerl doch glatt
noch 15 Monate Geld bekommt!

Ich würde sagen, dass System ist Krank, aber schon vom Bürger aus, die
immer wieder die Politiker wählen, die sie wie Mastgänse ausnehmen.
Schau einfach auf die letzte Umfrage, wie SPD und Union den größten Teil
der Wähler hinter sich vereinen :-(

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

CDU/CSU über 40%
SPD um die 25%