ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW)
Listenarchiv
- From: Cord Beermann <cord AT Wunder-Nett.org>
- To: Klaus Löfflad <klaus.loefflad AT me.com>
- Cc: "Piratenpartei \(Nordrhein-Westfalen\)" <Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [OWL] Posse um neues Meldegesetz
- Date: Tue, 10 Jul 2012 12:17:48 +0200
- Accept: text/plain
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ostwestfalen-lippe>
- List-id: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW) <ostwestfalen-lippe.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Wunder-Nett - Community Of Alternative Communication
Hallo! Du (Klaus Löfflad) hast geschrieben:
>> http://www.stern.de/politik/deutschland/posse-um-neues-meldegesetz-regierung-distanziert-sich-von-regierung-1854308.html
>Ja, das ist schon sehr peinlich. Jetzt weiß ich auch, woher der Typ auf
>Twitter gestern das mit dem ?Reden zum Protokoll? hatte: es wird eine Rede
>vorbereitet, die zum Protokoll kommt, ohne es verlesen zu haben.
>
>Gestern habe ich an einer Campact/Foebud Aktion teilgenommen:
>http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer
>
>Wie ist das jetzt eigentlich: ist das Gesetz wieder abgeschafft, so wie es
>im Artikel steht?
Nein. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und geht nun in den
Bundesrat.
Der Bundesrat wird (mit hoher Wahrscheinlichkeit) nicht zustimmen,
dann geht es in den Vermittlungsausschuss.
Der vermittlungsausschuss macht dann Änderungensvorschläge, dann gehts
wieder in den Bundestag und danacch wieder in den Bundesrat. nen
hübsches Bild dazu gibt es hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)
Cord
- [OWL] Posse um neues Meldegesetz, Andreas Rohrmann, 09.07.2012
- Re: [OWL] Posse um neues Meldegesetz, Klaus Löfflad, 10.07.2012
- Re: [OWL] Posse um neues Meldegesetz, Cord Beermann, 10.07.2012
- Re: [OWL] Posse um neues Meldegesetz, Klaus Löfflad, 10.07.2012
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