[OWL] [Fwd: NRW in diesem Frühjahr]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Zur Info.

Einge gute Zusammenfassung von Hans zum Thema Neuwahlen etc.


Greetz Andreas70

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Betreff: [Piraten NRW] NRW in diesem Frühjahr
Datum:   Do, 10.03.2011, 20:05
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Ahoi!


Der Landtag kann sich mit Mehrheit auflösen. Artikel 35 (1) und (3) der
Verfassung sagen: "Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluß
auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen
Mitgliederzahl. ... Nach der Auflösung des Landtags muß die Neuwahl
binnen sechzig Tagen stattfinden." (
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp )

Seit die Umfragewerte für SPD und Grüne stabil eine Mehrheit vorhersagen
( http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm ), warten die beiden
Parteien auf eine gute Gelegenheit. Nach Hamburg fühlt die SPD sich im
Aufwind, was die Demoskopen ihr bestätigt. Im selben Moment ist die
Begeisterung der Grünen für Neuwahlen etwas gesunken. Tatsache ist
sowieso, dass Rotgrün im Landtag keine Mehrheit hat und ohne die
Opposition Neuwahlen nur schwer möglich sind.

Rotgrün als Regierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der die neuen
Akzente nach dem Regierungswechsel umsetzen sollte. Das
Landesverfassungsgericht hat im Januar diesen Nachtrag in einer bisher
einmaligen Entscheidung gestoppt. Schon im Januar wurde deutlich, dass
diese Entscheidung weitreichende Folgen haben könnte ( s. z.B.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740134,00.html und
viele mehr).


Neben taktischen Spielen der Landtagsparteien steht hinter der
politischen Auseinandersetzung um den Nachtrag ein Grundprinzip
rotgrüner Haushaltspolitik, dass von den "Linken" gern mitgetragen wird:
Durch eine deutliche Erhöhung der Ausgaben ohne Einsparung und
Gegenfinanzierung die eigene Klientel zu bedienen und sich so den Mantel
des Sozialen umzuhängen. Die NRW-SPD kehrt damit zum alten
sozialfdemokratischen Traditionskern zurück: "Allen wohl und niemand
weh, darum wähl ich SPD". Tazsächlich bedeutet diese Haushaltspolitik
eine spürbare Verschärfung der Staatsverschuldung.

Die NRW-Piraten sind gegen diese reine Neuverschuldungspolitik schon im
Wahlprogramm 2010 angetreten. So fordern wir höhere Bildungsausgaben -
aber nicht auf Kosten der kommenden Generation, denn Neuverschuldung
verschiebt die Finanzlasten nur in die Zukunft. Wir sagen dagegen: "Die
NRW-Piraten gehen davon aus, dass die höheren Bildungsausgaben
kurzfristig durch Einsparung von Subventionen und mittelfristig durch
Steuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Sozialausgaben finanziert
werden können." (
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Finanzierung
). Dass Rotgrün nur den Weg über neue Schulden gehen kann, liegt auf der
Hand. Ohne Mehrheit im Landtag ist eine Kürzung von Subventionen und
anderen Haushaltslasten nicht durchsetzbar - weder mit den nur noch
populistischen "Linken" ("Reichtum für alle") noch mit CDU und FDP, die
der Regierung sowieso nicht zu Mehrheiten verhelfen wollen. Aber auch im
eigenen Lager ist insbesondere die SPD nicht zu einer soliden
Haushaltspolitik bereit - zu stark sind die Lobbyinteressen ihres
Gewerkschaftsflügels und der Unternehmen mit der Standortdrohung immer
im Hintergrund.

Piraten können das Eingreifen des Verfassungsgerichtes nur begrüßen.
Heutige Politik darf nicht alle Lasten auf kommende Jahrzehnte
verschieben und so eine soziale Politikgestaltung für kommende
Generationen blockieren - zumal diese kommende Zeit durch die
europäischen und grundgesetzlichen Regelungen schon in wenigen
Jahrzehnten anbricht und die heute Jungen massiv einschränken wird.


Nun sieht offenbar alles danach aus, als würde das Verfassungsgericht am
kommenden Dienstag seine Eilentscheidung bestätigen und den
Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklären. Es liegt auf der Hand,
dass auch der geplante reguläre Landeshaushalt der rotgrünen Regierung
damit entweder nicht mehrheitsfähig oder aber verfassungswidrig sein
wird. Die Machtspielchen der Landtagsparteien an diesem Thema bestätigen
uns Piraten nur darin, dass Piraten in den Landtag müssen um einer
Politik für die Zukunft Gehör zu verschaffen.

Mittlerweile setzt auch die NRW-CDU auf Neuwahlen. Das macht etwa ihr
Landesvorsitzender, der E 10 - Held Röttgen deutlich (
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745237,00.html>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745237,00.html
und mehr). Niemand von uns ist Prophet. Doch die Anzeichen für Neuwahlen
im Sommer werden immer deutlicher. Ich habe bereits im Sommer des
letzten Jahres darauf hingewiesen, dass Rotgrün bei einem Scheitern des
Nachtragshaushaltes kaum als Minderheitsregierung weiterregieren kann.
Alternativ zu Neuwahlen wäre für Rotgrün nur eine Erweiterung der
Koalition um die FDP. Während die FDP wohl um Neuwahlen zu vermeiden in
diesen sauren Apfel beißen würde, lehnen SPD und Grüne das bisher
kategorisch ab ( s. etwa
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-FDP-blitzt-mit-Angebot-zur-Ampelkoalition-ab-id4175092.html
). Angesichts der Umfragewerte (s.o.) spricht für Rotgrün auch nichts
dafür, die eigenen Chancen auf eine Mehrheit fahren zu lassen und die
FDP über die 5% zu retten.

Wir müssen nun damit rechnen, dass eine Rntscheidung gegen den
Nachtragshaushalt durch das Vefassungsgericht zu Neuwahlen in NRW führt.
Dabei fragt sich nicht, ob uns das passt. Sicher - für uns NRW-Piraten
wäre es weit besser, wir hätten nun ein paar Jahre Luft um uns gut
aufzustellen, um dann zuerst den Weg über die Kommunalwahlwahlen und
etliche Räte in NRW zu gehen um dann gestärkt zum regulären
Landtagswahltermin 2015 anzutreten. Nur werden wir kaum gefragt werden.
Es hilft uns da nichts, eine alte Redewendung auf die Wahl umzumünzen -
etwa im Sinne von: "Die Wahl ist gekommen zur unrechten Zeit, könnt sie
nicht bittschön noch ein wenig warten?"


So schlecht gerüstet sind wir auch gar nicht. Wir haben schon 2010 ein
Programm vorgelegt, dass dem Land NRW besser bekäme als die Politik der
Landtagsparteien. Dieses Programm war gedacht und beschlossen für die
Wahlperiode 2010-2015. Sicher kann man immer noch einiges besser machen,
aber wir haben keinen Grund uns zu verstecken und können aufrechten
Ganges mit unserem NRW Programm antreten.  Wir haben Erfahrung gesammelt
und wir haben uns viel besser zusammengerauft, als es noch 2010 der Fall
war. Und das Wahljahr 2011 gibt uns die Chance, von guten
Vorbereitungsarbeiten der Piraten in mehreren anderen Ländern zu
profitieren.

Und Ja: Es heisst wieder, Termine planen, Kandidaten wählen,
Unterschriften sammeln, Wahlkampf machen. Aber diesmal im Warmen und
ganz anders, als es manche in unseren Mailinglisten vermuten mit einem
sturmerprobten und kampagnefähigen Landesverband und einem
vielversprechenden Landesvorstand.

Darum: Verlieren wir den Blick auf die Landespolitik nicht aus dem Auge!
Da kommt Einiges auf uns zu und zwar offenbar früher als wir glaubten
(und hofften).



Viele Grüße



Hans Immanuel


P.S.: Ja etwa Persönliches füge ich noch hinzu: Kirche als Arbeitgeber
ist eine Katastrophe, das kann ich besser belegen als Viele. Für mich
bedeutet es, dass ich nach vielen Monaten sehr intensiven beruflichen
Stresses ab Ende März freigestellt bin und die Ärmel für sinnvolleres
Tun hochkrämpeln kann. Und zu tun gibt es sicher genug.