[OWL] [Ankuendigungen] Erfolgreiche Protestaktion in Luzern – ACTA Delegierte uneinsichtig

["Andreas Rohrmann" <andreas.rohrmann AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi.

Im Rahmen eines BETA-Tests testen die Piraten aus Lemgo eine BLOG-Software
als Möglichkeit, dass regional aktive Piraten einen von der NRW IT
gehosteten und verwalteten Internetauftritt im CD/CI der Piratenpartei NRW
betreiben können.

Wir haben einige Artikel dort bereits hinterlegt. Es gibt auch zu der
"Standard-Installation" weiter Ideen, was in den BLOG reingehört.

U.a. ist nun auch eine leicht angepaßte Version dieser Pressemeldung
publiziert.

http://blog.piratenpartei-nrw.de/lemgo/2010/06/acta-internetfreiheit-in-gefahr/

Ich versuche diesen BETA-Test zu koordinieren. Ich wäre über Kritik und
Anregungen sehr dankbar!
Wer also was dazu zusagen hat: schreibe es mir einfach!

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Noch wichtiger ist, dass wir uns alle die Wichtigkeit dieses Themas mit
ACTA ins Gewissen rufen!! Das ist ein massiver Einschnitt in die Freiheit
eines Jeden im Internet. Es ist schade und traurig, dass die Piratenpartei
aus 3 Ländern (!!) nur 4.400 Unterschriften sammeln konnte. Allein in NRW
sind wir über 2.000 Piraten!!

Ich frage mich da: was wollen wir als Piraten in der Piratenpartei ändern,
wenn wir nichts tun?

Einige Piraten aus Lippe und Paderborn sehr aktiv. In Paderborn gab es
schon einen Infostand. In Lemgo werden wir jetzt am Wochenende einen
Infostände machen. Weitere sollen in den nächsten Wochen folgen!


Beteiligt Euch oder macht selbst auch Infostände! Es gibt kaum ein
besseres Wetter für Infostände :-)
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Greetz Andreas70
---------------------------- Original Message ----------------------------
Subject: [Ankuendigungen] Erfolgreiche Protestaktion in Luzern – ACTA
Delegierte uneinsichtig
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Erfolgreiche Protestaktion in Luzern – ACTA Delegierte uneinsichtig

»We are here, speaking with the voice of twenty thousands«

Die Piratenparteien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz trafen
sich am gestrigen Montag, dem ersten Verhandlungstag der 10. ACTA-Runde,
in Luzern mit Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen und überreichten
die Petition des Bündnisses "Stopp ACTA". Knapp 4.400 Menschen haben
diese mitgezeichnet und gemeinsam mit den Piratenparteien ein Zeichen
gegen heimliche Politik gesetzt. Sie fordern den Stopp der
intransparenten Verhandlungen und die Offenlegung der Dokumente.

Neben dem Stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp und dem
ACTA-Koordinator der Piratenpartei Deutschland Stephan Urbach waren der
Präsident der schweizer Piraten, Denis Simonet, und ihr
ACTA-Beauftragter Matthias Müller sowie Matthias Weiler, Mitglied im
Vorstand der österreichischen Piraten, anwesend. Gemeinsam übergaben sie
die Petition und trugen den Verhandlungsdelegationen ihre Forderungen vor.

Vor dem Treffen in Luzern demonstrierten die drei Parteien zusammen mit
ACTA-Gegnern auf dem Vorplatz des Luzerner Bahnhofs und versteigerten
symbolisch die Grundrechte. Piraten erklärten gemeinsam mit Wolfgang
Wettach (europäischer Abgeordneter der GRÜNEN) ihre Ablehnung von ACTA,
bevor auf dem Luzerner See die Piratenfahne gehisst wurde.

»Wir haben unseren Standpunkt, dass das Verfahren der Ausarbeitung von
ACTA definitiv nicht transparent ist, klargemacht«, meint Stephan
Urbach, »auch wenn von Seiten der ACTA Delegationen versucht wurde, uns
einzureden, dass Transparenz gewährleistet wäre, weil alle relevanten
Texte mittlerweile öffentlich seien.« Auch Andreas Popp zeigt sich
verwundert: »Wenn der ACTA Prozess so transparent ist, warum hat dann
das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die eine Offenlegung der
Dokumente verlangt?«

Die Behauptung der Delegierten, ihre Transparenzpflicht durch die
bisherigen Maßnahmen erfüllt zu haben, halten die Piratenparteien für
falsch. Für sie ist die Veröffentlichung einzelner konsolidierter
Fassungen keineswegs ein Zeichen von Transparenz und darüber hinaus von
einer offenen Verhandlungsführung weit entfernt.

»Die Delegierten der ACTA-Konferenz sehen sich nicht als geschlossene
Gruppe und sehen die Regierungen, von denen sie entsand wurden, in der
Pflicht zur Kommunikation«, so Popp weiter. »Im Jahr 2010 sollten wir
endlich zu einer frischeren, demokratischen Politik übergehen. Bei uns
in der EU beklagen sich sogar die Parlamentarier über zu wenig
Informationen. Von echter Transparenz der Verhandlungen oder deren
demokratische Legitimation sind wir meilenweit entfernt.«

Die Piratenpartei fordert die Delegierten, die entsendenden Regierungen
sowie die EU-Kommission auf, endlich dafür zu sorgen, dass die
Verhandlungen zum ACTA-Abkommen transparent geführt werden und das
Abkommen in einer Form verabschiedet werden kann, die einer Demokratie
würdig ist.

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile 12.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster
vertreten.
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