[OWL] FWD: Abgeordnetenwatch-Newsletter

["Andreas Rohrmann" <mail AT rohrmann.com>]

Ahoi zusammen.

Sicher kennen wir alle die Plattform "Abgeodnetenwatch" die es sich auf
die Fahne geschrieben hat, mehr Transparenz in die Politik zu bringen!

Ich stehe voll hinter der Plattform und es genau der richtige Weg!

Das zeigt sich auch wieder in diesem Newsletter. Die Themen in dieser
Ausgabe finde ich wichtig. Zu Hr. Steinbrück ist die Info gut und wichtig,
was er getan hat, finde ich weit weniger gut!

Mein Aufruf lautet: nutzt diese Plattform und fragt Eure Politiker aus
Lippe, was Sie tun und warum Sie wie entschieden haben. Aber auch andere
Politiker kann man so öffentlich befragen.

Hier nun der Newsletter:


Greetz Andreas70

---------------------------- Original Message ----------------------------
Subject: Vorwurf des Mandatsmissbrauch - Ex-Minister in der Kritik
From:    "abgeordnetenwatch.de" <info AT abgeordnetenwatch.de>
Date:    Wed, June 30, 2010 17:22
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie versprochen bleiben wir auch während der WM für Sie am Ball.

Lesen Sie in diesem Newsletter, warum abgeordnetenwatch.de-Recherchen
über die Nebeneinkünfte eines Ex-Ministers sogar in der Schweiz
Schlagzeilen machten, warum Abweichler im Bundestag ihr
Abstimmungsverhalten vorab schriftlich erklären müssen und warum ein
Rentner einer Partei kürzlich 175.000 Euro spendete...

INHALT:

1. "Steinbrück missbraucht sein Mandat": Ex-Finanzminister nach
abgeordnetenwatch.de-Artikel in der Kritik
2. Einblick in die “Fraktionsdisziplin”: Abweichler müssen sich
schriftlich erklären
3. Aktuelle Großspenden: 175.000 Euro für die Linkspartei
4. abgeordnetenwatch.de unterstützen via Twitter, Facebook und Flattr
5. Wie geht's weiter in NRW? Fragen Sie nach!
6. Ihre Spende wirkt!



"Steinbrück missbraucht sein Mandat": Ex-Finanzminister nach
abgeordnetenwatch.de-Artikel in der Kritik
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"Steinbrücks lukrative Nebentätigkeiten", "Politiker im Visier von
Korruptionsexperten", "Peitschen-Peer redet sich steinreich": Für
zahlreiche Schlagzeilen hat ein Artikel im abgeordnetenwatch.de-Blog über
die Nebenverdienste des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück
gesorgt. Ende Mai hatte abgeordnetenwatch.de berichtet, dass Steinbrück
zwar im Bundestagsplenum und gegenüber Bürgern auf abgeordnetenwatch.de
schweigt, zuletzt aber zahlreiche gut bezahlte Privatvorträge hielt ("Der
Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet":
http://tinyurl.com/36hy692).

Zunächst griffen vergangenen Mittwoch Berliner Kurier und Kölner Express
die Geschichte auf, es folgten das Handelsblatt, die Nachrichtenagentur AFP
und die zweitgrößte Zeitung der Schweiz, "Blick". Ein Journalist
konfrontierte Steinbrück mit der abgeordnetenwatch.de-Recherche, doch
dieser verweigerte eine Stellungnahme.

Welche Konsequenz die Anti-Korruptions-Organisation Transparency
Deutschland nun fordert und was ein prominenter Bundestagsabgeordneter
über seinen Kollegen Steinbrück denkt - lesen Sie dazu unseren neuesten
Blogeintrag unter http://tinyurl.com/33g5tyj


Einblick in die “Fraktionsdisziplin”: Abweichler müssen sich
schriftlich erklären
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Einen ungewohnt offenen Einblick in fraktionsinterne Abläufe hat jetzt
der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einer Antwort auf
abgeordnetenwatch.de gegeben.

Abgeordnete, die nicht so abstimmen wollen wie die Fraktionsmehrheit,
müssen sich dazu gegenüber der Fraktionsführung schriftlich erklären,
schreibt Gauweiler, der selbst immer wieder durch abweichendes
Stimmverhalten auffällt.

Warum müssen Abgeordnete ihr freies Gewissen geradezu beantragen, obwohl
es im Grundgesetz heißt: Abgeordnete "sind Vertreter des ganzen Volkes, an
Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen"?
abgeordnetenwatch.de hat die Parlamentarischen Geschäftsführer mit der
Bitte um eine Stellungnahme angeschrieben.

Die ganze Geschichte lesen Sie in unserem Blog unter
http://tinyurl.com/3y5fm7n


Aktuelle Großspenden: 175.000 Euro für die Linkspartei
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Die Linke hat im Monat Mai zwei Großspenden im Gesamtwert von 175.000
Euro erhalten. Das Geld stammt von Dr. Friedhelm Holz aus dem
niedersächsischen Bad Rothenfelde. Nach einem Pressebericht handelt es
sich bei Holz um einen 82jährigen Rentner, der der Partei die Einnahmen
aus dem Verkauf seines früheren Hauses vermachte.

Anfang Mai hatten CDU und SPD je 150.000 Euro von der Daimler AG erhalten.

Spenden ab einer Höhe von 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten
"unverzüglich" gemeldet werden - sie sind kurz darauf auf der Seite des
Deutschen Bundestags unter
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html
nachzulesen und werden regelmäßig auch in unserem Newsletter
veröffentlicht.


abgeordnetenwatch.de unterstützen via Twitter, Facebook und Flattr
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ab sofort bei Twitter und bei Facebook - ein Mausklick genügt! Unter jeder
Antwort finden Sie neuerdings Buttons der beiden Sozialen Netzwerke. So
machen Sie Ihre Freunde und Bekannte auf abgeordnetenwatch.de aufmerksam!

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unsere Arbeit. Ein Mausklick genügt. Wie Flattr funktioniert, erfahren Sie
in unserem Blog unter
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/06/29/wozu-ein-button-auf-dem-flattr-steht/


Wie geht's weiter in NRW? Fragen Sie nach!
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Fast zwei Monate nach der Landtagswahl in NRW gibt es zwar gewählte
Abgeordnete, aber weder einen neuen Landtagspräsidenten noch eine
Landesregierung mit eigener Mehrheit. Wie geht es weiter in NRW? Wie ist
der Stand bei den Verhandlungen von SPD und Grüne über eine
Minderheitsregierung? Werden CDU und FDP je nach Thema für
Gesetzesvorschläge von Rot-Grün stimmen? Wie verhalten sich die
Abgeordneten der Linken, wenn es um die Wahl von Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin geht? Fragen Sie die Akteure auf abgeordnetenwatch.de
NRW: http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-719-0.html

Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März
2011 lohnt sich auch ein Blick in den Stuttgarter Landtag. Die Abgeordneten
können Sie unter abgeordnetenwatch.de Baden-Württemberg unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-523-0.html befragen, ihr
Abstimmungsverhalten ist unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-519-0.html nachzuverfolgen.


Ihre Spende wirkt!
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Der Fall Steinbrück zeigt - abgeordnetenwatch.de wirkt. Abgeordnete
werden sich künftig noch viel stärker an Transparenz und auch Kontrolle
durch ihre Wählerinnen und Wähler gewöhnen müssen.

Unser Ziel ist es, noch in diesem dass abgeordnetenwatch.de für alle
Landtage aufzubauen und langfristig zu betreiben. Bitte unterstützen Sie
abgeordnetenwatch.de in Ihrem Bundesland. Auch in  Bundesländern, in
denen uns der Start bereits gelungen ist, benötigen wir für den
dauerhaften Betrieb 100 Fördermitglieder.

Bitte unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de unter
https://www.abgeordnetenwatch.de/foerdern_spenden-744-0.html#c_nls_20100630!

Spenden und Förderbeiträge bilden die Grundlage für unsere
Unabhängigkeit. Wir wollen nicht von öffentlichen Geldern abhängig sein,
damit Sie auch weiterhin die Arbeit Ihrer Abgeordneten kritisch
hinterfragen können (und wir in unserem Blog darüber berichten können).


Vielen Dank und sommerliche Grüße aus Hamburg!

Gregor Hackmack und Boris Hekele


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Ihre Freunde und Bekannte weiter. So können wir noch mehr Menschen
erreichen! (Neu-Abonnenten können sich unter
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eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte
Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

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