Re: [Oberhausen] Erneute PM: Info-Stammtisch Dinslaken

[Manfred Küpper <manfred.kuepper AT arcor.de>]

----- Original Message ----- 
From: "Goxy" <goxy AT piratenpartei-nrw.de>
Cc: "Oberhausen (NRW)" <oberhausen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, March 26, 2012 12:59 PM
Subject: Re: [Oberhausen] Erneute PM: Info-Stammtisch Dinslaken


> > >
> Nein. Die Piratenpartei hat ein Vorrecht auf alle Seiten die mit
> piratenpartei-"Irgendwatt".de sind. Im Notfall ist das sogar einklagbar.

---
Nein - es gibt keine Vorrechte - da widerspreche ich mal :-)
Die Partei hat nur Rechte an den Namen, der bei Gericht in der 
Register-Rolle eingetragen worden ist -
darauf hat man einen begründeten Übertragungsanspruch.

Und der Klageweg ... ? Keine Chance - das kann sich Jahre hinziehen und das 
Ergebnis ist offen.
Der Inhaber könnte ja auch ein Amerikaner sein - wo willste den verklagen 
und wer soll das bezahlen ?