Re: [NRW-Solingen] Populismus

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Hi Chris,

bis auf den Link zum BKA habe ich im Pad glaube ich recht klar gemacht,
warum ich gegen diese PM ein Veto eingeworfen habe.

Der Formalismus, den du beschreibst, ist meines Erachtens nicht mehr als
ein Formalismus. Ich erwarte von Piraten, dass sie sich informieren,
bevor sie nach Gutdünken eine PM raushauen, egal wie die formalen
Abstimmungsergebnisse sind. Ein wenig Googlen nach "Kriminalität und
Migration" hätte ausgereicht, um klarzustellen, dass die
Kriminalitätsstatistik überhaupt nicht dazu taugt, Ausländern eine
erhöhte Kriminalitätsneigung zu unterstellen. Statt Stimmen auf dem AK
auszuzählen, wäre eine gemeinsame Recherche besser gewesen.

Ich glaube übrigens nicht, dass es viel geholfen hätte, wenn ich zum AK
gekommen wäre. Wenn ihr Politik aus dem Bauch heraus machen wollt, muss
es wohl so sein.

juh


Am 17.03.2014 12:04, schrieb Christian Hermes:
> Hi Juh,
> 
> lieben Dank für Deine lange Mail und Deine Offenheit.
> 
> Die Verabschiedung von PM´s erfolgt bei den Piraten nach klaren
> Mehrheitsentscheidungen mit besonderem Schutz der einzelnen Meinung.
> 
> Wir haben, extra dafür, das VETO eingerichtet. Leider scheint es noch
> nicht klar zu sein wie das funktioniert. Ich erkläre das gerne nochmal.
> 
> Wenn eine PM geschrieben wird, haben alle Solinger Piraten das Recht und
> die Möglichkeit an dieser PM mitzuwirken und und Ihre Position
> einzubringen. Sollte im Einzelfall die eigene Meinung oder die eigene
> Position nicht hinreichend wiedergefunden werden in der fertigen PM,
> kann der entsprechende Pirat(in) mit NEIN stimmen. Bei weniger als 75%
> JA Stimmen geht die PM nicht raus.
> 
> In besonders schweren Fällen die nach Meinung des Mitglieds eine massive
> Verletzung von „Piratigen“ Inhalten darstellen oder unseren Grundsätzen
> klar entgegen stehen, besteht ein VETO Recht. Dieses VETO stoppt sofort
> alle Arbeiten an der PM und verschiebt die Versendung auch automatisch
> um 2 Stunden.
> 
> Jetzt kommt was wichtiges!
> 
> Jetzt hat der VETOgeber 2 Stunden Zeit seine Position zu erklären.
> Argumente vorzubringen und Unterstützer zu sammeln.
> 
> Er kann und sollte im Pad seine Position darlegen und klarstellen warum
> er hier ein VETO vorbringt. Wenn er das NICHT tut, entkräftet er sein
> Veto selbst, von alleine wird sich ja keiner in seinen Kopf
> hineinversetzen können oder seine Gedanken lesen.
> 
> Ein VETO ohne Erklärung ist also ziemlich …… sagen wir mal nutzlos.
> 
> Sollten sich keine weiten Unterstützer für die VETO Position finden,
> zählt wieder die 75% Regel und die PM kann bei hinreichend JA Stimmen
> mit 2 Stunden „Verspätung“ raus.
> 
> Sollte es 2 VETO´s zu einer PM geben, ist die PM in dieser Form
> automatisch aus dem Rennen und wird in den nächsten AK / Stammtischen
> überführt.
> 
> Jetzt kommt wieder was wichtiges!
> 
> Hier muss eine Diskussion folgen wie wir als Piraten mit dieser PM /
> Thema umgehen wollen. Dann entscheiden wir im persönlichen Gespräch
> zusammen wie wir die PM formulieren oder ob wir das Thema völlig
> fallenlassen.
> 
> Ein VETO und dann weder etwas schreiben, noch zum AK zu erscheinen und
> nur motzen ist …… wieder einmal nutzlos !!
> 
> 
> Ich habe Dir, lieber Juh, mehrfach und deutlich gesagt das Du und Deine
> Position sehr wichtig für uns sind. Du jedoch kommst weder zum AK, noch
> zum Stammtisch sondern schreibst immer mal wieder VETO in die PM´s, was
> bedeutet das Silke mind. 2 Stunden neben dem PC rumsitzen muss,
> ansonsten kommt nichts von Dir !
> 
> Bitte bringe Dich wieder ein ! Ich bin mich sicher, Deine Argumente
> hätten im AK Wirkung gezeigt.
> 
> Habe bitte aber auch ein wenig Verständnis das wir jemand der nur ab und
> zu mal ohne Erklärung und ohne sich zu melden VETO ins Pad schreibt,
> nicht mehr so wirklich erst nehmen können.
> 
> 
> Nun zum Inhalt der PM:
> 
> Harry hatte auch ein VETO in der ursprünglichen Fassung und hat seine
> Position im AK deutlich gemacht. Wir haben dann, natürlich zusammen, die
> PM umformuliert bis wir alle damit leben konnten. Wir, die Piraten,
> werden oft als linke Gruppe oder linke Partei geführt. Wir sind jedoch
> nicht links !
> 
> Wir vertreten, ungeachtet der politischen Farbenlehre, eine Sachposition
> die manchmal eher links, manchmal eher Mitte und eher selten auch mal
> rechts sein kann. Hier von Populismus zu reden ist schlicht Blödsinn.
> 
> Ich hätte die von Dir in Deiner Mail vorgebrachten Argumente gerne im
> Pad, spätestens im AK gehört und nicht erst jetzt aber die „erlebte
> Wirklichkeit“ lässt mich da doch etwas zweifeln. Mein persönlicher
> Eindruck und der Eindruck der Gespräche mit dritten zu diesem Thema
> bestätigt einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und abweichender
> Staatsbügerschaft (Migranten oder Migrationshintergrund). (Siehe
> reisende Einbruchsbanden).
> 
> Viel viel wichtiger ist aber, und das haben wir natürlich gemacht, etwas
> hinter diese Kulissen zu sehen.
> 
> Warum erscheint uns das so ? Was können wir tun ?
> 
> Hier unterschlägst Du scheinbar absichtlich den 2ten Teil der PM, den
> wir für sehr wesentlich halten. Wir müssen die Integration fördern. Wir
> müssen es schaffen den Menschen eine Perspektive für Ihr Leben zu geben.
> Kriminalität erwächst meistens aus Perspektivlosigkeit, Langeweile,
> Frustration. Die Nationalität selbst ist kein Indikator !
> 
> Das ist die eigentliche Aussage der PM vor der sich die anderen Parteien
> noch drücken, wir wollen eine bessere, funktionierende Integration die
> nicht an der „Grenze“ der Staatsbügerschaft endet. Für alle, auch für
> Kriminellen „mit deutschem Pass“.
> 
> Ich bin mir sicher das wir mit Deiner Hilfe beim AK eine noch bessere
> Formulierung hätten finden können, wenn Du denn da gewesen währst.
> 
> 
> PS: *Populismus* (lat. <http://de.wikipedia.org/wiki/Latein>: /populus/,
> „Volk <http://de.wikipedia.org/wiki/Volk>“) bezeichnet eine um „Nähe zum
> Volk“ bemühte Politik <http://de.wikipedia.org/wiki/Politik>.
> 
> Liebe Grüße
> 
> 
> Chris
> 
>> Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de> hat am 17. März 2014 um
>> 08:20 geschrieben:
>>
>>
>> Ahoi,
>>
>> diese Mail habe ich einige Tage überschlafen, um nicht gleich in der
>> ersten Aufregung zu schreiben.
>>
>> Wenn die Piraten sich zum Brot machen würden, weil sie eine Statistik
>> ernst nehmen, die sonst eigentlich niemand ernst nimmt – nicht einmal
>> das BKA (siehe Link unten), dann hätte man darüber bloß den Kopf
>> schütteln können. Dass dies aber auch noch dazu genutzt wird,
>> rechtspopulistische Thesen wiederzukäuen, ist ein Hammer. Und dass eine
>> solche PM auch noch gegen zwei eindeutige Vetos durchgedrückt wird, muss
>> Konsequenzen haben.
>>
>> https://blog.piratenpartei-nrw.de/solingen/2014/03/13/kriminalstatistik-ernst-nehmen-und-handeln/
>>
>> "Bei Straftaten gegen das Leben, bei Rohheitsdelikten, Diebstählen und
>> Vermögens- und Fälschungsdelikten zeigen sich im Pressebericht
>> “Kriminalität 2013 der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid” auch
>> die Folgen der Migration mit fehlender Integration. Mangelnde
>> sprachliche und kulturelle Sozialisation begünstigt statistisch die
>> Verwicklung in Gewaltdelikte. Je länger aber die Integrationszeit und je
>> besser die sozialen Bedingungen sind, desto mehr normalisiert sich bei
>> Migranten der Anteil der rechtstreuen Einwohner im Vergleich zu
>> Deutschen. Eine erfolgreiche Kriminalprävention beginnt schon im
>> Kindergarten und muss kontinuierlich in der Schule sowie in der
>> Jugendarbeit weiter betrieben werden. Daher darf es hier keinen Abbau
>> bestehender Angebote geben."
>>
>> Ein Blick in Wikipedia hätte genügt, um euch vor Augen zu führen, wie
>> hochproblematisch es ist, Migration und Kriminalität in einen Topf zu
>> werfen.
>>
>> https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderkriminalit%C3%A4t
>>
>> So heißt es in der Vergleichsstudie des Berliner Forum Gewaltprävention:
>>
>> "Es gibt heute keinen ernstzunehmenden Zweifel mehr, dass die Merkmale
>> „Staatsangehörigkeit“ oder „Ethnie“ für die Erklärung von Kriminalität
>> bedeutungslos sind. Dies gilt natürlich auch für den Begriff des
>> „Ausländers“, der „sich aus der Differenz zwischen der
>> Staatsangehörigkeit eines Individuums und seinem momentanen
>> geographischen Standort ergibt. Für die Annahme, dass dies eine Ursache
>> für Kriminalität sein sollte, existiert kein einziger triftiger Grund."[1]
>>
>> Was die Aussagekraft von Kriminalitätsstatistiken betrifft, so warnt
>> selbst das BKA davor, die erhobenen Daten mit der tatsächlichen
>> Kriminalitätsentwicklung gleichzusetzen.
>>
>> http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76639/auslaenderkriminalitaet?p=all
>>
>> Darüber hinaus ist allein schon die Kriteriensetzung in der Statistik
>> (Deutsche/Nicht-Deutsche) hinterfragbar. In einer Frage ist ja
>> bekanntlich die Antwort schon versteckt.
>>
>> Was mich entsetzt, ist, dass diese PM trotz zweier Vetos so rausgegangen
>> ist. Angesichts der Problematik solcher Statistiken hätte ich entweder
>> erwartet, dass sich die Piraten damit überhaupt nicht beschäftigen oder
>> den finanziellen Aufwand anprangern, der getrieben wird, um Statistiken
>> herzustellen, deren Aussagekraft gegen Null tendiert. Hier werden
>> Steuergelder für fragwürdige Statistiken verschwendet. Sonst geht ihr
>> doch schon für ein paar Tausend Euro auf die Barrikaden.
>>
>> Wenn also trotz allem – trotz der internen Vetos und trotz der nahezu
>> von allen Fachleuten geteilten Skepsis gegen solche Statistiken – eine
>> solche PM durchgedrückt wird, dann ist das mehr als ein
>> fremdenfeindlicher Lapsus, den man übergehen könnte.
>>
>> Ich erwarte von unseren beiden Spitzenkandidaten eine Erklärung zu
>> dieser PM und zu der Frage, ob sie künftig weiterhin gedenken, auf diese
>> Art und Weise Politik zu machen.
>>
>> juh
>>
>>
>> [1] Eisner, Manuel: 1997, Das Ende der zivilisierten Stadt? Die
>> Auswirkungen von Modernisierung und urbaner Krise auf Gewaltdelinquenz.
>> Frankfurt/New York.
>> -- 
>> Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
>> Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
>> GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45 86E0 3B3D 738A E614 D22D
>> Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de
>>
>>
>>
>> -- 
>> NRW-Solingen mailing list
>> NRW-Solingen AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-solingen
>>
-- 
Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45  86E0 3B3D 738A E614 D22D
Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de