[NRW-Solingen] Populismus

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

diese Mail habe ich einige Tage überschlafen, um nicht gleich in der
ersten Aufregung zu schreiben.

Wenn die Piraten sich zum Brot machen würden, weil sie eine Statistik
ernst nehmen, die sonst eigentlich niemand ernst nimmt – nicht einmal
das BKA (siehe Link unten), dann hätte man darüber bloß den Kopf
schütteln können. Dass dies aber auch noch dazu genutzt wird,
rechtspopulistische Thesen wiederzukäuen, ist ein Hammer. Und dass eine
solche PM auch noch gegen zwei eindeutige Vetos durchgedrückt wird, muss
Konsequenzen haben.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/solingen/2014/03/13/kriminalstatistik-ernst-nehmen-und-handeln/

"Bei Straftaten gegen das Leben, bei Rohheitsdelikten, Diebstählen und
Vermögens- und Fälschungsdelikten zeigen sich im Pressebericht
“Kriminalität 2013 der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid” auch
die Folgen der Migration mit fehlender Integration. Mangelnde
sprachliche und kulturelle Sozialisation begünstigt statistisch die
Verwicklung in Gewaltdelikte. Je länger aber die Integrationszeit und je
besser die sozialen Bedingungen sind, desto mehr normalisiert sich bei
Migranten der Anteil der rechtstreuen Einwohner im Vergleich zu
Deutschen. Eine erfolgreiche Kriminalprävention beginnt schon im
Kindergarten und muss kontinuierlich in der Schule sowie in der
Jugendarbeit weiter betrieben werden. Daher darf es hier keinen Abbau
bestehender Angebote geben."

Ein Blick in Wikipedia hätte genügt, um euch vor Augen zu führen, wie
hochproblematisch es ist, Migration und Kriminalität in einen Topf zu
werfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderkriminalit%C3%A4t

So heißt es in der Vergleichsstudie des Berliner Forum Gewaltprävention:

"Es gibt heute keinen ernstzunehmenden Zweifel mehr, dass die Merkmale
„Staatsangehörigkeit“ oder „Ethnie“ für die Erklärung von Kriminalität
bedeutungslos sind. Dies gilt natürlich auch für den Begriff des
„Ausländers“, der „sich aus der Differenz zwischen der
Staatsangehörigkeit eines Individuums und seinem momentanen
geographischen Standort ergibt. Für die Annahme, dass dies eine Ursache
für Kriminalität sein sollte, existiert kein einziger triftiger Grund."[1]

Was die Aussagekraft von Kriminalitätsstatistiken betrifft, so warnt
selbst das BKA davor, die erhobenen Daten mit der tatsächlichen
Kriminalitätsentwicklung gleichzusetzen.

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76639/auslaenderkriminalitaet?p=all

Darüber hinaus ist allein schon die Kriteriensetzung in der Statistik
(Deutsche/Nicht-Deutsche) hinterfragbar. In einer Frage ist ja
bekanntlich die Antwort schon versteckt.

Was mich entsetzt, ist, dass diese PM trotz zweier Vetos so rausgegangen
ist. Angesichts der Problematik solcher Statistiken hätte ich entweder
erwartet, dass sich die Piraten damit überhaupt nicht beschäftigen oder
den finanziellen Aufwand anprangern, der getrieben wird, um Statistiken
herzustellen, deren Aussagekraft gegen Null tendiert. Hier werden
Steuergelder für fragwürdige Statistiken verschwendet. Sonst geht ihr
doch schon für ein paar Tausend Euro auf die Barrikaden.

Wenn also trotz allem – trotz der internen Vetos und trotz der nahezu
von allen Fachleuten geteilten Skepsis gegen solche Statistiken – eine
solche PM durchgedrückt wird, dann ist das mehr als ein
fremdenfeindlicher Lapsus, den man übergehen könnte.

Ich erwarte von unseren beiden Spitzenkandidaten eine Erklärung zu
dieser PM und zu der Frage, ob sie künftig weiterhin gedenken, auf diese
Art und Weise Politik zu machen.

juh


[1] Eisner, Manuel: 1997, Das Ende der zivilisierten Stadt? Die
Auswirkungen von Modernisierung und urbaner Krise auf Gewaltdelinquenz.
Frankfurt/New York.
-- 
Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45  86E0 3B3D 738A E614 D22D
Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de