Re: [NRW-Solingen] Populismus

[Christian Hermes <chephren AT piratenpartei-nrw.de>]

Hi Juh,

lieben Dank für Deine lange Mail und Deine Offenheit.

Die Verabschiedung von PM´s erfolgt bei den Piraten nach klaren Mehrheitsentscheidungen mit besonderem Schutz der einzelnen Meinung.

Wir haben, extra dafür, das VETO eingerichtet. Leider scheint es noch nicht klar zu sein wie das funktioniert. Ich erkläre das gerne nochmal.

Wenn eine PM geschrieben wird, haben alle Solinger Piraten das Recht und die Möglichkeit an dieser PM mitzuwirken und und Ihre Position einzubringen. Sollte im Einzelfall die eigene Meinung oder die eigene Position nicht hinreichend wiedergefunden werden in der fertigen PM, kann der entsprechende Pirat(in) mit NEIN stimmen. Bei weniger als 75% JA Stimmen geht die PM nicht raus.

In besonders schweren Fällen die nach Meinung des Mitglieds eine massive Verletzung von „Piratigen“ Inhalten darstellen oder unseren Grundsätzen klar entgegen stehen, besteht ein VETO Recht. Dieses VETO stoppt sofort alle Arbeiten an der PM und verschiebt die Versendung auch automatisch um 2 Stunden.

Jetzt kommt was wichtiges!

Jetzt hat der VETOgeber 2 Stunden Zeit seine Position zu erklären. Argumente vorzubringen und Unterstützer zu sammeln.

Er kann und sollte im Pad seine Position darlegen und klarstellen warum er hier ein VETO vorbringt. Wenn er das NICHT tut, entkräftet er sein Veto selbst, von alleine wird sich ja keiner in seinen Kopf hineinversetzen können oder seine Gedanken lesen.

Ein VETO ohne Erklärung ist also ziemlich …… sagen wir mal nutzlos.

Sollten sich keine weiten Unterstützer für die VETO Position finden, zählt wieder die 75% Regel und die PM kann bei hinreichend JA Stimmen mit 2 Stunden „Verspätung“ raus.

Sollte es 2 VETO´s zu einer PM geben, ist die PM in dieser Form automatisch aus dem Rennen und wird in den nächsten AK / Stammtischen überführt.

Jetzt kommt wieder was wichtiges!

Hier muss eine Diskussion folgen wie wir als Piraten mit dieser PM / Thema umgehen wollen. Dann entscheiden wir im persönlichen Gespräch zusammen wie wir die PM formulieren oder ob wir das Thema völlig fallenlassen.

Ein VETO und dann weder etwas schreiben, noch zum AK zu erscheinen und nur motzen ist …… wieder einmal nutzlos !!

Ich habe Dir, lieber Juh, mehrfach und deutlich gesagt das Du und Deine Position sehr wichtig für uns sind. Du jedoch kommst weder zum AK, noch zum Stammtisch sondern schreibst immer mal wieder VETO in die PM´s, was bedeutet das Silke mind. 2 Stunden neben dem PC rumsitzen muss, ansonsten kommt nichts von Dir !

Bitte bringe Dich wieder ein ! Ich bin mich sicher, Deine Argumente hätten im AK Wirkung gezeigt.

Habe bitte aber auch ein wenig Verständnis das wir jemand der nur ab und zu mal ohne Erklärung und ohne sich zu melden VETO ins Pad schreibt, nicht mehr so wirklich erst nehmen können.

Nun zum Inhalt der PM:

Harry hatte auch ein VETO in der ursprünglichen Fassung und hat seine Position im AK deutlich gemacht. Wir haben dann, natürlich zusammen, die PM umformuliert bis wir alle damit leben konnten. Wir, die Piraten, werden oft als linke Gruppe oder linke Partei geführt. Wir sind jedoch nicht links !

Wir vertreten, ungeachtet der politischen Farbenlehre, eine Sachposition die manchmal eher links, manchmal eher Mitte und eher selten auch mal rechts sein kann. Hier von Populismus zu reden ist schlicht Blödsinn.

Ich hätte die von Dir in Deiner Mail vorgebrachten Argumente gerne im Pad, spätestens im AK gehört und nicht erst jetzt aber die „erlebte Wirklichkeit“ lässt mich da doch etwas zweifeln. Mein persönlicher Eindruck und der Eindruck der Gespräche mit dritten zu diesem Thema bestätigt einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und abweichender Staatsbügerschaft (Migranten oder Migrationshintergrund). (Siehe reisende Einbruchsbanden).

Viel viel wichtiger ist aber, und das haben wir natürlich gemacht, etwas hinter diese Kulissen zu sehen.

Warum erscheint uns das so ? Was können wir tun ?

Hier unterschlägst Du scheinbar absichtlich den 2ten Teil der PM, den wir für sehr wesentlich halten. Wir müssen die Integration fördern. Wir müssen es schaffen den Menschen eine Perspektive für Ihr Leben zu geben. Kriminalität erwächst meistens aus Perspektivlosigkeit, Langeweile, Frustration. Die Nationalität selbst ist kein Indikator !

Das ist die eigentliche Aussage der PM vor der sich die anderen Parteien noch drücken, wir wollen eine bessere, funktionierende Integration die nicht an der „Grenze“ der Staatsbügerschaft endet. Für alle, auch für Kriminellen „mit deutschem Pass“.

Ich bin mir sicher das wir mit Deiner Hilfe beim AK eine noch bessere Formulierung hätten finden können, wenn Du denn da gewesen währst.

PS: Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik.

Liebe Grüße

Chris

Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de> hat am 17. März 2014 um 08:20 geschrieben:


Ahoi,

diese Mail habe ich einige Tage überschlafen, um nicht gleich in der
ersten Aufregung zu schreiben.

Wenn die Piraten sich zum Brot machen würden, weil sie eine Statistik
ernst nehmen, die sonst eigentlich niemand ernst nimmt – nicht einmal
das BKA (siehe Link unten), dann hätte man darüber bloß den Kopf
schütteln können. Dass dies aber auch noch dazu genutzt wird,
rechtspopulistische Thesen wiederzukäuen, ist ein Hammer. Und dass eine
solche PM auch noch gegen zwei eindeutige Vetos durchgedrückt wird, muss
Konsequenzen haben.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/solingen/2014/03/13/kriminalstatistik-ernst-nehmen-und-handeln/

"Bei Straftaten gegen das Leben, bei Rohheitsdelikten, Diebstählen und
Vermögens- und Fälschungsdelikten zeigen sich im Pressebericht
“Kriminalität 2013 der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid” auch
die Folgen der Migration mit fehlender Integration. Mangelnde
sprachliche und kulturelle Sozialisation begünstigt statistisch die
Verwicklung in Gewaltdelikte. Je länger aber die Integrationszeit und je
besser die sozialen Bedingungen sind, desto mehr normalisiert sich bei
Migranten der Anteil der rechtstreuen Einwohner im Vergleich zu
Deutschen. Eine erfolgreiche Kriminalprävention beginnt schon im
Kindergarten und muss kontinuierlich in der Schule sowie in der
Jugendarbeit weiter betrieben werden. Daher darf es hier keinen Abbau
bestehender Angebote geben."

Ein Blick in Wikipedia hätte genügt, um euch vor Augen zu führen, wie
hochproblematisch es ist, Migration und Kriminalität in einen Topf zu
werfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderkriminalit%C3%A4t

So heißt es in der Vergleichsstudie des Berliner Forum Gewaltprävention:

"Es gibt heute keinen ernstzunehmenden Zweifel mehr, dass die Merkmale
„Staatsangehörigkeit“ oder „Ethnie“ für die Erklärung von Kriminalität
bedeutungslos sind. Dies gilt natürlich auch für den Begriff des
„Ausländers“, der „sich aus der Differenz zwischen der
Staatsangehörigkeit eines Individuums und seinem momentanen
geographischen Standort ergibt. Für die Annahme, dass dies eine Ursache
für Kriminalität sein sollte, existiert kein einziger triftiger Grund."[1]

Was die Aussagekraft von Kriminalitätsstatistiken betrifft, so warnt
selbst das BKA davor, die erhobenen Daten mit der tatsächlichen
Kriminalitätsentwicklung gleichzusetzen.

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76639/auslaenderkriminalitaet?p=all

Darüber hinaus ist allein schon die Kriteriensetzung in der Statistik
(Deutsche/Nicht-Deutsche) hinterfragbar. In einer Frage ist ja
bekanntlich die Antwort schon versteckt.

Was mich entsetzt, ist, dass diese PM trotz zweier Vetos so rausgegangen
ist. Angesichts der Problematik solcher Statistiken hätte ich entweder
erwartet, dass sich die Piraten damit überhaupt nicht beschäftigen oder
den finanziellen Aufwand anprangern, der getrieben wird, um Statistiken
herzustellen, deren Aussagekraft gegen Null tendiert. Hier werden
Steuergelder für fragwürdige Statistiken verschwendet. Sonst geht ihr
doch schon für ein paar Tausend Euro auf die Barrikaden.

Wenn also trotz allem – trotz der internen Vetos und trotz der nahezu
von allen Fachleuten geteilten Skepsis gegen solche Statistiken – eine
solche PM durchgedrückt wird, dann ist das mehr als ein
fremdenfeindlicher Lapsus, den man übergehen könnte.

Ich erwarte von unseren beiden Spitzenkandidaten eine Erklärung zu
dieser PM und zu der Frage, ob sie künftig weiterhin gedenken, auf diese
Art und Weise Politik zu machen.

juh


[1] Eisner, Manuel: 1997, Das Ende der zivilisierten Stadt? Die
Auswirkungen von Modernisierung und urbaner Krise auf Gewaltdelinquenz.
Frankfurt/New York.
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Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45 86E0 3B3D 738A E614 D22D
Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de



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