Re: [NRW-Solingen] PM https://solingen.piratenpad.de/raucher-demo-sg

[Martin Broll <mbroll AT me.com>]

Ahoi Jan,

Deine Antwort ist sehr parteikonform.

Zu Beginn meiner Mitarbeit habe ich gesagt, dass ich die in Beschlüssen 
wiederfindbare Haltung unserer Partei zum Thema Nichtraucherschutz nicht 
gutheiße. Ich hatte halt gedacht, bei den Piraten Solingen muss das ja nicht 
auf den Tisch. Da es offensichtlich unter uns aber die Meinung gibt, der 
Parteilinie (und das ist ja nur ein einziges unter unzähligen 
Parteilinie-Themen) zu folgen, bin ich enttäuscht.

Ich fühle mich so nicht wohl. Wurden wir gezwungen, uns an der 
Meinungsbildung zum Thema in Solingen zu beteiligen? Vielleicht bin ich aber 
auch einfach kein Parteimensch. Sollten wir nicht z. B. PMs zur 
gesellschaftlichen Teilhabe von ALG II Empfängern rausschicken? DAS ist eines 
von wirklich wichtigen Themen! 

Deinen Vorschlag unter 6. finde ich gut. Ansonsten will ich nicht im Detail 
auf die anderen Punkte eingehen, denn wir müssen wirklich nicht immer einer 
Meinung sein. Bis auf die Prohibition: Man kann Tabakrauchwaren immer noch 
wirklich überall rund um die Uhr kaufen und sich und seine Kinder fast 
überall in NRW damit vergiften. Wobei der Kaufpreis bei weitem nicht die 
gesellschaftlichen Folgekosten deckt und die Steuern darauf leider im 
allgemeinen Haushalt verschwinden. Ich könnte jetzt sarkastisch werden mit 
Vorschlägen, wofür das Geld verwendet werden sollte, aber es in 
Aufklärungskampagnen zu stecken wird vielleicht noch akzeptiert.

Ich will Dir nur noch sagen, dass die Entscheidungsmehrheit unserer 
Programmparteitage eines Tages akzeptieren muss, dass sie gegen die 
Interessen der Mehrheit der Bevölkerung stimmt (auf jeden Fall wenn Kinder 
stimmberechtigt wären). Aber mal sehen, was aus der "Volksinitiative" wird. 
Und wer dann aufdeckt, was die Zigarettenindustrie an Geldern gezahlt hat.

Grüße
Martin


Am 2013-10-25 um 12:57 schrieb Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>:

> Hallo zusammen,
> 
> ich komme erst jetzt dazu, diesen Thread zu lesen. Tut mir leid. Aber
> ich komme gerade nachts kaum zu Schlafen. Wir kriegen zu dem Thema
> höchstens einen Dreizeiler im ST. Das könnte vielleicht noch klappen.
> 
> Ich habe es bisher inoffiziell immer so gehalten, dass ich bei einem
> klaren Veto einer Person keine PM herausgeschickt habe. Damit bin ich
> bisher ganz gut gefahren. Dahinter steckt übrigens ein bisschen mehr:
> Sucht auf www.sudelbuch.de mal bitte nach Soziokratie.
> 
> Inhaltlich sehe ich das Thema so:
> 
> 1. Ich würde gerne beim Drogisten um die Ecke Cocablätter kaufen, die
> sollen munter machen und Erkältungssymptome vertreiben. Leider gibt es
> in Deutschland eine Prohibition gegen dieses Kraut. Deshalb stehe ich im
> Großen und Ganzen hinter dem Drogenprogramm der Piraten, was dem
> mündigen Konsumenten die Freiheit lässt zu konsumieren, was er will.
> 
> 2. Die Rüttgersgesetze waren echte Scheiße. Und zwar richtige Scheiße.
> Sie zwangen Wirte zu Investitionen und halfen den Nichtrauchern in
> keinster Weise. Ich war jahrelang regelmäßig im Al'Bundy im
> Nichtrauchterhinterzimmer und musste bei jedem Gang zum Klo, beim
> Reinkommen und beim Rausgehen und beim Bezahlen in den Raucherbereich.
> Das reichte, damit die Klamotten stanken wie Sau. Die allermeisten
> Schutzvorkehrungen waren das Geld, das in sie hineingesteckt werden
> musste, nicht wert.
> 
> 3. Das neue Gesetz ist pure Prohibition. Es verbietet nahezu alles
> Rauchen in der Öffentlichkeit. Der Vorteil ist, dass ich nun in einer
> Kneipe sitzen kann, ohne meine Klamotten hinterher gleich waschen zu
> müssen. Die Nachteile sind bekannt. Ich bin leider nicht im Detail über
> die Änderungsanträge der Piraten informiert und kann nicht sagen, wie
> sinnvoll die sind.
> 
> 4. Das Volksbegehren will zurück zu den Rüttgersgesetzen, wenn ich
> richtig informiert bin. Das werde ich persönlich nicht unterstützen. Die
> waren nämlich Scheiße. Allerdings hat sich der LPT gerade mit großer
> Mehrheit dafür ausgesprochen, das Volksbegehren inhaltlich zu
> unterstützen, also nicht nur formal, weil es ein Volksbegehren ist. Man
> muss nicht immer einer Meinung mit der Partei sein. ;-)
> 
> 5. Rein parteipolitisch gesehen, haben wir eine relativ klare
> Beschlusslage. Im Programm lehnten wir eine Verschärfung des
> Nichtraucherschutzes ab. Der LPT hat gerade ein klaren Meinungsbild
> beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen. Eine PM wäre also
> durchaus Partei-konform.
> 
> 6. Wirksamer als eine PM wäre eine sichtbare Teilnahme an der Demo. Mein
> Kompromissvorschlag wäre daher, dass diejenigen Piraten, die das
> Volksbegehren inhaltlich unterstützen wollen, an der Demo mit Fahnen und
> Trompeten teilnehmen und wir uns den 3-Zeiler im Tageblatt schenken. Wir
> müssen nicht immer alle die gleiche Meinung vertreten.
> 
> 
> Wenn euch das alles konfus vorkommt, liegt das an meiner Erkältung. ;-)
> 
> juh
> 
> Am 25.10.2013 12:08, schrieb Martin Broll:
>> Hallo Chris,
>> 
>> um mal eine blöde Redewendung zu benutzen: Ich bin für Nulltoleranz
>> gegenüber der Verwendung des hochwirksamen Nervengiftes Nikotin und der
>> anderen, völlig intransparent beigemischten toxischen Bestandteile von
>> Rauchwaren (oder liquids).
>> 
>> Jedes Jahr sterben weiterhin tausende Menschen, aktive und passive
>> Raucher, an den Folgen. Gerade auch Kinder erkranken an Krebs und
>> anderen Folgekrankheiten. Was sich natürlich nicht immer beweisen lässt.
>> Die Kosten für das Gesundheitssystem sind immer noch immens, auch nach
>> den teilweisen Rauchverboten. Darüber hinaus ist Rauchen meistens mit
>> Abhängigkeit verbunden (was natürlich nur die bösen, bösen Fachleute so
>> sehen), und Abhängigkeit verursacht immer Folgeprobleme in den
>> Sozialgefügen, in denen der Abhängige steckt. Für ihn selbst natürlich
>> auch, muss ja nicht gleich der frühe Tod sein. WILLST DU DAS?
>> 
>> Die Rüttgers-Regierung hat natürlich den Wirten Hoffnungen gemacht, die
>> im Rahmen einer nachhaltigen Gesundheitspolitik absolut nicht sinnvoll
>> waren. Soll doch die CDU den Wirten die Lüftungsanlagen bezahlen.
>> 
>> Jetzt kann man natürlich das Argument der American Rifle Organisation
>> bringen: Auch ein Nudelholz kann töten. OK.
>> 
>> Jedenfalls gibt es MIT SICHERHEIT viele anderen Themen, die einer PM
>> würdig sind. Aber bitte, bitte nicht irgendein Raucherthema. Raucher
>> wissen sich schon selbst zu helfen.
>> 
>> Grüße
>> Martin
>> 
>> Am 2013-10-25 um 10:31 schrieb Christian Hermes
>> <chephren AT piratenpartei-nrw.de <mailto:chephren AT piratenpartei-nrw.de>>:
>> 
>>> HI Martin,
>>> 
>>> ich sehe das so wie Du. Auch ich bin grundsätzlich froh ein
>>> Rauchverbot zu haben weil es eben Fakten schafft und im Zweifel für
>>> den Schutz der Nichtraucher einsteht.
>>> 
>>> ABER
>>> 
>>> Schau Dir mal die möglichen Einzelfälle an ... (nur ein kleiner Auszug)
>>> 
>>> Eine Kneipe hat für mehrere 10.000 Euro Raucherräume mit Abluft und
>>> dicht schließenden Türen eingebaut, die Kellner rauchen selbst und es
>>> ist eine tadellose Trennung möglich. Ohne die Raucher kann der
>>> Gastwirt dicht machen oder muss zumindest Personal entlassen. Muss das
>>> sein ?
>>> Was spricht dagegen das zuzulassen ?
>>> 
>>> ODER
>>> 
>>> Die eZigaretten. Ich selbst würde mich als "militanten Nichtraucher"
>>> bezeichnen. ich rieche Rauch wie Haie Blut und bekomme ziemlich
>>> schnell Kopfschmerzen von dem Qualm. Mein Schwager raucht seid
>>> längerem eZigaretten. Da sitze ich neben und merke nix. Auch das ist
>>> zu bewerten.
>>> 
>>> ODER
>>> 
>>> Das Familienfest im abgeschlossenen Raum. Wo der Opa eine Zigarre
>>> rauchen will und die Familie zustimmt.
>>> Soll das gesetzlich verboten sein ? Wer setzt solch ein Gesetz dann
>>> durch ? Soll der Gastwirt das Ordnungsamt anrufen ?
>>> 
>>> In diesem Sinne, bin ich für eine PM !
>>> 
>>> Chris
>>> 
>>> 
>>> 
>>> Am 25.10.2013 um 09:20 schrieb Martin Broll <mbroll AT me.com
>>> <mailto:mbroll AT me.com>>:
>>> 
>>>> Ahoi,
>>>> 
>>>> da bin ich überhaupt nicht einverstanden und wünsche mir deshalb dazu
>>>> gar keine PM. 
>>>> 
>>>> Martin
>>>> 
>>>> Am 25.10.2013 um 00:24 schrieb Team303 AT gmx.de <mailto:Team303 AT gmx.de>:
>>>> 
>>>> Ahoi,
>>>> 
>>>> bekommen wir am Freitag noch eine kleine PM bis 10.00 Uhr raus?
>>>> 
>>>> VG Harry
>>>> 
>>>> https://solingen.piratenpad.de/raucher-demo-sg
>>>> 
>>>> 
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