Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Vorschlag: Ein Meinungsbild auf Liquidfeedback betreffend Drohnen einholen

[Ruben Kelevra <cyrond AT gmail.com>]

Ahoi Mike,

ich versuch mal die entsprechenden Gesetze zu finden zu meinem Fragen um zu schauen welche meiner Fragen noch nicht beantwortet sind.

Ich dachte die Meinungsbilder ist die Hauptfunktion von Liquidfeedback... :)

Lg Ruben

Am 16.10.2012 21:06 schrieb "wkmiga" <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de>:

Ahoi Ruben,

ich denke du gehst den falschen Weg.
Drohnen sind schon im (Polizei)Einsatz.
Also muss es schon Gesetze geben.

Ich denke, es ist besser, erst mal einen Ist-Zustand herzustellen.
Soll heißen, welche Gesetze gibt es schon. Wenn du das gemacht hast, solltest du
anhand deiner konkreten Maßnahmen den Soll-Zustand herstellen.
Vielleicht machst du dir um Dinge einen Kopf, die schon gesetzlich Geregelt
sind.

Drohnen gibt es schon lange.
Die werden zurzeit nur Interessant, weil es heute Mini-Kameras gibt.
Die Dinger kannst du in Japan an jedem Kiosk kaufen.

Desweiteren weiß ich nicht, ob LiquidFeedback die richtige Plattform ist, um
Meinungsbilder abzufragen.
LiquidFeedback wird eigentlich dazu benutzt, um Anträge vorzubereiten. Kann mich
aber auch irren.

MFG
Mike





> Ruben Kelevra <cyrond AT gmail.com> hat am 16. Oktober 2012 um 19:12 geschrieben:
>
>  Hallo Mike,
>
>  Mir geht es nicht unbedingt nur um einen Abschuss ;) so sollte das nicht
> rüber kommen.
>
>  Mir geht es konkret darum:
>
>  -Sind eindeutige Kennzeichnungen auf der Unterseite der Drohne sinnvoll?
>
>  -Sollten Drohnen im Betrieb des Staates (öffentlich) angemeldet werden
> müssen?
>
>  -Soll eine Mindestflughöhe die eine Private/Staatliche Drohne fliegen darf
> vorgeschrieben werden?
>
>  -Soll eine maximale Flughöhe vorgeschrieben werden die eine Drohne fliegen
> darf, damit die Kenntzeichnungen noch lesbar bleiben (mit Fernglas) ?
>
>  Ist eine Autonom agierende Drohne, die sich nicht mehr an z.B. die minimale
> Flughöhe hält als defekt anzusehen?
>
>  Ist eine objektiv als defekt anzusehende Drohne zum Abschuss freigegeben? Wer
> darf diesen ausführen?
>
>  Muss eine Drohne einen Funk-Todschalter haben die unabhängig von der
> restlichen Stromversorgung diese abschalten kann?
>
>  Dazu hätte ich gerne ein Meinungsbild. Ich hab LiquidFeedback noch nie
> verwendet und frage mich wie ich das am besten verpacke und formuliere.
>
>  Außerdem fehlt zu den meisten Fragen noch die aktuelle Rechtslage, wenn es
> denn eine gibt.
>
>  Im Moment sind Drohnen noch eine recht neue Entwicklung mit der kaum jemand
> Erfahrung hat. Ich weiß nicht wie viele Rechte der Staat bei der Verwendung
> von Drohnen zur Überwachung hat. Was passiert wenn der Staat lieber dutzende
> Drohnen einsetzt zu Überwachung anstatt Kameras wo jeder Bürger durch
> Hinweisschilder informiert werden muss?
>
>  Lg Ruben
>
>  Am 13.10.2012 01:06 schrieb "wkmiga" <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de
> <mailto:wkmiga AT piratenpartei-nrw.de> >:
>    > >    > Ruben Kelevra <cyrond AT gmail.com <mailto:cyrond AT gmail.com> > hat am
>    > >    > 13. Oktober 2012 um 00:32 geschrieben:
> >    >
> >    > Am 12. Oktober 2012 23:48 schrieb wkmiga <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de
> >    > <mailto:wkmiga AT piratenpartei-nrw.de> >:
> >    > > ich habe mir den ersten Antrag angeschaut.
> >    > > Was stimmt daran nicht?
> >    > Hallo Mike,
> >    >
> >    > mir fehlt die Komponente unbemannte unbewaffnete Drohne.
> >    >
> >    > Hier wäre zum Beispiel die Überwachung von Bürgern, Demonstranten etc.
> >    > ohne weitere Überprüfung möglich. Die Drohne muss nur für
> >    > Sekundenbruchteile still in der Luft stehen und ein großes Objektiv
> >    > mit nehmen mit 1-2m Brennweite und es sind damit quasi Überwachungen
> >    > von jedem überall möglich. Begrenzt wird dies nur durch die Reichweite
> >    > der Drohne.
> >
> >    Der Antrag lautet: "Ächtung unbemannter Waffensysteme"
> >    Ich verstehe dein Problem nicht...
> >
> >    > > Ich rate dir davon ab, einen Antrag zu formulieren, wo man die
> >    > > Drohnen
> >    > > runterholen kann..:-)
> >    > Es geht mir hier um Rechtssicherheit.
> >
> >    Bei einer militärischen oder polizeilichen Verwendung brauchst du keine
> >    Rechtssicherheit, wenn du die Drohne runter holen willst.
> >    In dem Fall brauchst du einen sehr, sehr guten Anwalt. In dem Fall wäre
> > es
> >    Staatseigentum. Hier greift also das Strafgesetzbuch.
> >
> >    > Wie steht es mit unbefugtem Betreten eines autonom Agierenden
> >    > fliegenden Objekts? Gilt da eine gewisse Lufthoheit?
> >    >
> >    > Ich hab im Moment keine Ahnung wie die Rechtslage aussieht, aber ich
> >    > würde gerne ein Meinungsbild einholen wie man die Rechtslage vom
> >    > Rechtsempfinden gerne hätte.
> >
> >
> >    Ich gehe mal davon aus, du meinst die private Verwendung von Flugdrohnen.
> >    Sieht so aus: Es ist egal, ob du eine Ferngesteuerte Drohne, einen
> > Hubschrauber
> >    oder nur ein Auto hast. Wenn du dir eine Pistole obendrauf baust und
> > ballerst,
> >    greift das Strafgesetzbuch. Fliegst oder fährst du unbefugt auf ein
> > Grundstück,
> >    greift das Zivilrecht. Wenn du als Hausbesitzer eine Drohne mit Pistole
> > oben
> >    drauf runterholst, ist es das Strafrecht und Selbstverteidigung. Solltest
> > du
> >    aber eine Drohne oder ein Auto ohne Pistole auf deinem Grundstück
> > zerstören,
> >    greift wieder das Zivilrecht. Du wirst den Schaden ersetzen müssen.
> >    Ich hoffe, du verstehst meinen Text…...:-)
> >
> >    Benedikt...Hilfe....(unser Rechtsexperte)
> >
> >    MFG Mike aka wkmiga
> >
> >    >
> >    > LG Ruben
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