Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Vorschlag: Ein Meinungsbild auf Liquidfeedback betreffend Drohnen einholen

[Ruben Kelevra <cyrond AT gmail.com>]

Am 12. Oktober 2012 23:48 schrieb wkmiga <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de>:
> ich habe mir den ersten Antrag angeschaut.
> Was stimmt daran nicht?
Hallo Mike,

mir fehlt die Komponente unbemannte unbewaffnete Drohne.

Hier wäre zum Beispiel die Überwachung von Bürgern, Demonstranten etc.
ohne weitere Überprüfung möglich. Die Drohne muss nur für
Sekundenbruchteile still in der Luft stehen und ein großes Objektiv
mit nehmen mit 1-2m Brennweite und es sind damit quasi Überwachungen
von jedem überall möglich. Begrenzt wird dies nur durch die Reichweite
der Drohne.

> Ich rate dir davon ab, einen Antrag zu formulieren, wo man die Drohnen
> runterholen kann..:-)
Es geht mir hier um Rechtssicherheit.

Wie steht es mit unbefugtem Betreten eines autonom Agierenden
fliegenden Objekts? Gilt da eine gewisse Lufthoheit?

Ich hab im Moment keine Ahnung wie die Rechtslage aussieht, aber ich
würde gerne ein Meinungsbild einholen wie man die Rechtslage vom
Rechtsempfinden gerne hätte.


LG Ruben