[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Fwd: Re: Vorschlag: Ein Meinungsbild auf Liquidfeedback betreffend Drohnen einholen

[wkmiga <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de>]

rbk im cc vergessen

> ---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
> Von: wkmiga <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de>
> An: Ruben Kelevra <cyrond AT gmail.com>
> Datum: 13. Oktober 2012 um 01:06
> Betreff: Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Vorschlag: Ein Meinungsbild 
> auf
> Liquidfeedback betreffend Drohnen einholen
>
>
> > Ruben Kelevra <cyrond AT gmail.com> hat am 13. Oktober 2012 um 00:32
> > geschrieben:
> >
> > Am 12. Oktober 2012 23:48 schrieb wkmiga <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de>:
> > > ich habe mir den ersten Antrag angeschaut.
> > > Was stimmt daran nicht?
> > Hallo Mike,
> >
> > mir fehlt die Komponente unbemannte unbewaffnete Drohne.
> >
> > Hier wäre zum Beispiel die Überwachung von Bürgern, Demonstranten etc.
> > ohne weitere Überprüfung möglich. Die Drohne muss nur für
> > Sekundenbruchteile still in der Luft stehen und ein großes Objektiv
> > mit nehmen mit 1-2m Brennweite und es sind damit quasi Überwachungen
> > von jedem überall möglich. Begrenzt wird dies nur durch die Reichweite
> > der Drohne.
>
> Der Antrag lautet: "Ächtung unbemannter Waffensysteme"
> Ich verstehe dein Problem nicht...
>
> > > Ich rate dir davon ab, einen Antrag zu formulieren, wo man die Drohnen
> > > runterholen kann..:-)
> > Es geht mir hier um Rechtssicherheit.
>
> Bei einer militärischen oder polizeilichen Verwendung brauchst du keine
> Rechtssicherheit, wenn du die Drohne runter holen willst.
> In dem Fall brauchst du einen sehr, sehr guten Anwalt. In dem Fall wäre es
> Staatseigentum. Hier greift also das Strafgesetzbuch.
>
> > Wie steht es mit unbefugtem Betreten eines autonom Agierenden
> > fliegenden Objekts? Gilt da eine gewisse Lufthoheit?
> >
> > Ich hab im Moment keine Ahnung wie die Rechtslage aussieht, aber ich
> > würde gerne ein Meinungsbild einholen wie man die Rechtslage vom
> > Rechtsempfinden gerne hätte.
>
>
> Ich gehe mal davon aus, du meinst die private Verwendung von Flugdrohnen.
> Sieht so aus: Es ist egal, ob du eine Ferngesteuerte Drohne, einen
> Hubschrauber
> oder nur ein Auto hast. Wenn du dir eine Pistole obendrauf baust und 
> ballerst,
> greift das Strafgesetzbuch. Fliegst oder fährst du unbefugt auf ein
> Grundstück,
> greift das Zivilrecht. Wenn du als Hausbesitzer eine Drohne mit Pistole oben
> drauf runterholst, ist es das Strafrecht und Selbstverteidigung. Solltest du
> aber eine Drohne oder ein Auto ohne Pistole auf deinem Grundstück zerstören,
> greift wieder das Zivilrecht. Du wirst den Schaden ersetzen müssen.
> Ich hoffe, du verstehst meinen Text…...:-)
>
> Benedikt...Hilfe....(unser Rechtsexperte)
>
> MFG Mike aka wkmiga
>
> >
> > LG Ruben
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> Piraten Wermelskirchen
> Pirat Wkmiga
> Mike Galow
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