Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Änderung GO Piratenbüro

[Andreas Friebe <friebe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Hans Immanuel,

erstmal schön das du dich mit dem Thema befasst hast =)

Am 08.01.2014 22:05, schrieb Hans Immanuel Herbers:
> "Die Einladungsfristen für ordentliche Mitgliederversammlungen
> unterhalb der Landesebene dürfen 14 Tage nicht unterschreiten." Es
> wird behauptet, wir könnten diesen § nutzen um über die GO unserer KMV
> die Einladungsfrist zu verkürzen. 
> Die Satzung des LV NRW regelt hier, dass Gebietsverbände unterhalb des
> Landesverbandes (z.B. KV Dortmund) in ihrer Satzung keine kürzere
> Einladungsfrist als die 14 Tage festschreiben dürfen. Denn - s.o. -
> höhere Satzung bricht laut Parteiengesetz untere Satzung. 

Genau da widersprichst du dich. Die Satzung spricht klipp und klar von
"ordentlichen Mitgliederversammlungen" *nicht* von Gliederungen.v Eine
OMV oder eine KMV ist eine ordentliche Mitgliederversammlung unterhalb
der Landesebene, damit ist für uns dieser Absatz in der Satzung anwendbar.
Für mich gibt es da keinerlei Diskussion um den Punkt Einladungsfristen.

Von entscheidender Bedeutung ist es eher wie es mit Antragsfristen aussieht.
Denn diese sind für Gliederungen oder ordentliche
Mitgliederversammlungen unterhalb der Landesebene eben nicht per Satzung
geregelt. Dort müssen wir uns also was ausdenken.
Der Sinn hinter den 28 Tagen Einladungsfrist und den 42 Tagen
Antragsfrist für Satzungs- und Programmänderungsanträgen ist ja das wir
im LV viele Mitglieder haben und dementsprechend viele Anträge
eingereicht werden und allen eine realistische Chance gegeben werden
soll sich mit diesen zu befassen.
Wenn man dies nun auf unsere Ebene herunterbricht sollte daher eine
Einladungsfrist von 14 Tagen (per Satzung) und eine Antragsfrist von 21
Tagen (ebenfalls Halbierung von LPT-Fristen) in Norm und Rahmen sein, es
ist nur die Frage wie und wo wir dieses festschreiben.

Grüße
Andreas

-- 
Andreas Friebe - @m4inman
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