Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Änderung GO Piratenbüro

[Hans Immanuel Herbers <regional.pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


ich denke nicht dass das so geht.... Eine Geschäftsordnung für die KMV 
regelt das Verfahren bei der KMV.

Wikipedia fasst das gut zusammen: "Die *Geschäftsordnung* (*GO*) eines 
Gremiums, englisch /rules of order/ oder /rules of procedure/, ist die 
Zusammenfassung aller Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen und 
Versammlungen dieses Gremiums abzulaufen haben. Sie kann Bestandteil 
einer Satzung sein, meist allerdings wird sie im Zuge der Gründung durch 
Beschluss der Berechtigten festgestellt."
( https://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung )

Wir sollten nicht die Fehler des damaligen Landesvorstandes (A. 
Reintzsch) zur Aufstellungsversammlung Meinerzhagen wiederholen.

Was gilt für eine Einladungsfrist? Das was die Satzung vorsieht. Warum?

Oberste Richtlinie für uns ist das "Parteiengesetz". Das sagt in § 6 
(1): "Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene 
Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes 
hierüber keine Vorschriften enthält."

Die für uns gültige Satzung ist die des Landesderbandes NRW. Dort heißt 
es zur Mitgliederversammlung in § 6a(3): "Die Einladungsfrist beträgt 28 
Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. 
Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden 
und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, 
welche explizit in der Einladung genannt wurden." - Dies gilt 
entsprechend auch für unsere Mitgliederversammlung.


Nun zitiert Andreas mündlich den § 5 (6) der NRW-Satzung: "Die 
Einladungsfristen für ordentliche Mitgliederversammlungen unterhalb der 
Landesebene dürfen 14 Tage nicht unterschreiten." Es wird behauptet, wir 
könnten diesen § nutzen um über die GO unserer KMV die Einladungsfrist 
zu verkürzen.

Die Satzung des LV NRW regelt hier, dass Gebietsverbände unterhalb des 
Landesverbandes (z.B. KV Dortmund) in ihrer Satzung keine kürzere 
Einladungsfrist als die 14 Tage festschreiben dürfen. Denn - s.o. - 
höhere Satzung bricht laut Parteiengesetz untere Satzung.

Eine Satzung haben wir aber nicht im Märkischen Kreis und eine 
Gliederung sind wir auch nicht, wir sind kein Kreisverband. Für eine 
Gliederung einer Partei schreibt das Parteiengesetz unmissverständlich 
in § 8 (1) vor: "Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige 
Organe der Partei und der Gebietsverbände." Wir erfüllen diese 
Kritierien ja ganz bewusst nicht. Es gibt im Märkischen Kreis keine 
Gliederung der Piratenpartei und folglich keine örtliche Satzung - es 
gilt die Satzung des LV NRW.

Nun wird behauptet, wir seien ja rein "virtueller Kreisverband" und das 
sei so etwas wie eine Gliederung. Nach Parteiengesetz gibt es "so etwas 
wie" hier nicht. Wir erfüllen schlicht nicht die gesetzlichen 
Mindestvoraussetzungen für eine Gliederung. Ein "virtueller 
Kreisverband" ist nichts anderes als ein Begriff aus der Finanzordnung 
der einzig und allein den Sinn hat, Gelder zu verbuchen: § 15 der NRW 
Finanzordnung der Piraten sagt: "Basierend auf den politischen Grenzen 
werden für alle Kreise ohne existierenden Kreisverband Konten in der 
Buchhaltung geschaffen (virtuelle Kreisverbände). Auf diese Konten 
werden alle Finanzen gebucht, die einem tatsächlich existierenden 
Kreisverband zustünden." Das ist alles. Mit der KMV hat das nichts zu tun.

Nach Satzung sind wir ein "Kreis ohne Kreisverband". Und was dafür gilt 
sagt § 5 (5) der Satzung des LV NRW: " In Kreisen ohne Kreisverband kann 
eine Mitgliederversammlung Vertreter für bestimmte Aufgaben bestimmen, 
wie beispielsweise die Verwaltung der Mitgliederdaten, die Aufsicht über 
den Posteingang oder die Vertretung gegenüber der Presse. Diese 
Vertreter sollen vom Landesvorstand in seiner nächsten Sitzung auf 
Antrag in der Regel offiziell mit den bestimmten Aufgaben betraut 
werden. Die Kreismitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung 
beschliessen, die für die Vertreter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 
bindend ist."

Nirgendwo steht eine Regelung, die die Einladungsfrist für 
Kreismitgliederversammlungen in Kreisen ohne Kreisverband anders regelt 
als für die LMV. und darum gilt die.
Ein Kreisverband könnte in seiner eigenen Satzung die Einladungsfrist 
bis auf 14 Tage verkürzen. Aber das sind wir nunmal nicht.
Auch der Landesverband könnte in der Satzung des LV NRW eine andere 
Regelung für KMV in einem Kreis ohne Kreisverband treffen - das hat die 
LMV aber leider nicht getan.

Sorry, aber der vorgeschlagene Weg funktioniert nicht.


Viele Grüße


Hans Immanuel