[NRW-KV-Wesel] Fwd: Fwd: Der Lösungsvorschlag der Piraten zum ESM

[JochenLobnig AT aol.com]

Aus der Not geboren und doch nicht wirklich unübel.

 

Gruß

Jochen

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• From: JochenLobnig AT aol.com
• To: nrw-kv-wesel AT lists.piratenpartei.de
• Subject: [NRW-KV-Wesel] Fwd: Der Lösungsvorschlag der Piraten zum ESM
• Date: Thu, 20 Sep 2012 15:08:32 -0400 (EDT)
• List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-kv-wesel>
• List-id: Mailingliste - PIRATEN-KV-Wesel <nrw-kv-wesel.lists.piratenpartei.de>

 

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• From: "m.p.regenberg" <m.p.regenberg AT gmx.de>
• To: Verborgene_Empfaenger:;
• Subject: Der Lösungsvorschlag der Piraten zum ESM
• Date: Thu, 20 Sep 2012 12:35:53 -0400

Ahoi @ all !
Angeblich sollen die Piraten ja ein Haufen von Unwissender sein. Glaub`
ich nicht ! Hier unser Erarbeitetes der Wirtschaftsgruppe
''ESM-Alternative'' zum ESM. Wie ich finde, der beste L??sungsvorschlag
aller Parteien zum Thema Finanzkrise.

Beste Gr????e, marreg

LQFB-Antrag: Projektgruppe der Piratenpartei empfiehlt Schuldenschnitt
als ESM-Alternative
Publiziert 20. September 2012 | Von cosmic

Nach zahlreichen Podiumsdiskussionen mit ??konomen wie ESM-Chef Klaus
Regling, Wirtschaftsweiser Prof. Bofinger, Prof. Max Otte, Dr. Thomas
Mayer, Dr. Stelter, Jurist Dr. Heidfeld und vielen mehr, ist die
Expertengruppe der Piratenpartei, nach Abw??gung der Pros und Cons, zu
dem Ergebnis gekommen, dass ein Schuldenschnitt der bessere Weg aus der
Finanz/Schulden/Eurokrise darstellt als der ESM. Die Projektgruppe ESM
rekrutiert sich aus den AGs Europa, Geldordnung und Finanzpolitik sowie
Wirtschaft.

Entsprechend ist eine Initative in das Liquid Feedback der Partei
eingegangen:

i4672: Schuldenschnitt als Alternative zum ESM [Projektgruppe ESM]

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html

Antragstext:

Der Bundesparteitag m??ge beschlie??en, dass folgender Text an geeigneter
Stelle in das Wahlprogramm f??r die kommende Bundestagswahl aufgenommen wird.

Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes
??ber die Europ??ische Zentralbank (EZB) und den Europ??ischen
Stabilit??tsmechanismus (ESM) lehnt die Piratenpartei Deutschland ab. Um
die Schuldenkrise in Europa wirksam zu l??sen, fordern die Piraten daher:

1. Die kurzfristige Durchf??hrung fr??hzeitiger einmaliger
Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europ??ischen Union.

2. Eine effektive Restrukturierung und wenn n??tig, Rekapitalisierung
maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigent??mer
(Anteilseigner/Inhaber, Aktion??re) die Eigenkapitalquote einer Bank zu
niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital
in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine
Verstaatlichung zu pr??fen, wenn eine Insolvenz aufgrund der
gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet.???

3. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von
Kleinanlegern bzw. privater Renten und Lebensversicherungen ist bis zu
einem H??chstbetrag zu gew??hrleisten.

Langfristig schlagen die Piraten eine Rangordnung f??r die
Staatsverschuldungen vor. Alle Schulden, die in der Rangfolge ??ber 60%
des BIP stehen, werden vorrangig in einen Schuldenschnitt einbezogen,
wenn die Staatsverschuldung und wirtschaftliche Lage ein Land zu solchen
Ma??nahmen zwingt.

Begr??ndung

Die gegenw??rtige Politik, Schuldenschnitte zu vermeiden, indem Risiken
auf die ??ffentliche Hand verlagert werden, ist:

1. unsozial, weil das Risiko von typischerweise eher reichen Gl??ubigern
von Banken auf alle und damit auch auf sozial Schwache verschoben wird.

2. entgegen den grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft in
doppelter Hinsicht:

In einer Marktwirtschaft muss der Investor f??r das Risiko selbst haften
und kann dieses nicht auf andere abw??lzen. Dies ist wichtig, damit das
Risiko schon beim Investieren ber??cksichtigt wird und im Ergebnis
Verluste nicht sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.

Insolvenzen erf??llen eine wichtige Funktion: Ineffiziente Unternehmen
verschwinden vom Markt. Insolvenzen zu verhindern, bedeutet den
Effizienzvorteil der Marktwirtschaft zu besch??digen.

Daher ist es notwendig, dass die Gl??ubiger das Risiko eines
Schuldenschnitts bzw. einer Insolvenz tragen. Nur ein Schuldenschnitt
kann sicherstellen, dass die Gl??ubiger das Risiko, das sie mit dem Kauf
der Wertpapiere eingegangen sind, auch tats??chlich tragen. Im Fall von
Banken ist generell eine geordnete Insolvenz vorzusehen. Im Fall von
Staaten ist bei ??berschuldung ein ausreichend gro??er Schuldenschnitt so
vorzusehen, dass ein erneuter Schuldenschnitt in absehbarer Zukunft
nicht n??tig sein wird. An dem Beispiel Griechenland sieht man sehr gut,
was passiert, wenn der Schuldenschnitt halbherzig gemacht wird. Von
einem Schuldenschnitt betroffene nat??rliche Personen, mit nur geringem
Verm??gen und Einkommen, sollen durch einen Freibetrag entlastet werden.

Langfristig muss ein Mechanismus geschaffen werden, der Regierungen dazu
bringt, sich mehr als bisher um eine solide Haushaltspolitik zu bem??hen
und der den Weg in die ??berschuldung vermeidet. Gleichzeitig m??ssen
dadurch Investoren gezwungen werden, das Risiko einer staatlichen
Insolvenz und damit das Risiko des Verlusts eines Teils ihrer Anspr??che
ernst zu nehmen. Auf diese Weise kann sich die blo??e Existenz einer
Insolvenzordnung positiv auf das Budgetverhalten der Mitgliedstaaten
auswirken.

Ein gro??er Vorteil eines Schuldenschnitts ist, dass der Staat
schlagartig weniger Zinszahlungen f??r seine ???Restschulden??? aufbringen
muss, und somit der Staatshaushalt von einer gro??en Last befreit ist.
Weiter erzeugt ein Schuldenschnitt einen positiven psychologischen
Effekt. Durch die wirkliche L??sung der ??berschuldung wird die
Investitionsbereitschaft durch die positive Perspektive bei Wirtschaft
und privaten Haushalte erh??ht.

F??r einige Jahre steht es den ??ffentlichen Finanzhaushalten nicht
schlecht, sich allein aus Ihren Einnahmen zu finanzieren. Dies ist sogar
eine Chance, unn??tige Subventionen abzubauen und Korruption zu
bek??mpfen. Au??erdem werden die Staatshaushalte durch die verminderte
Zinslast, resultierend aus dem Schuldenschnitt, zus??tzlich entlastet.

Langfristige Alternativen zu einem Schuldenschnitt sind Inflation oder
das Entstehen und Platzen weiterer Verm??gensblasen und damit
unkontrollierte Krisen. Dies lehnen wir auf Grund der dadurch
hervorgerufenen sozialen Ungerechtigkeit ab. Auch die derzeit betriebene
Politik in den von der Krise am st??rksten betroffenen L??ndern hat zu
dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen gef??hrt und muss
schnellstm??glich beendet werden. Der hier vorgestelle Antrag entspringt
der pro-europ??ischen Haltung der Piratenpartei. Wir sehen in einem
Schuldenschnitt die Chancen in Europa wieder solidarischer zu werden und
soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Leistungsf??higkeit wieder
herzustellen.

Die Mitglieder der Piratenpartei sind aufgerufen, die Initative hier zu
unterst??tzen:

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html

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