[NRW-KV-Wesel] Strassenwahlkampf

["Manfred F. Schramm" <mschramm AT ospas.de>]

Moin,

 

Argumente für die Straße (nur einige und unvollständig)

 

Bildung:

CDU-Haushaltsplan 2012 sah die Wiedereinführung der Studiengebühren und Kita-Gebühren (aktuell ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei) vor.

Der Haushaltsplan wird zwar neu diskutiert, ist aber noch Status quo und kann also zitiert werden.

 

SPD/Grün will Kita beitragsfrei, aber erst irgendwann. U3-Betreuung ist wahrscheinlich nicht ausreichend dimensioniert.

U3-Ausbau geht zu Lasten anderer Kindergartenplätze (U3-Kinder verdrängen in vielen Kitas die 3-5jährigen Kinder).

 

FDP fordert in dem Bereich: gar nichts.

 

Linke fordert nichts konkretes.

 

Piraten fordern beitragsfreie Kita-Plätze für alle Kinder! Und zwar sofort.

 

Finanzen:

CDU will keinen Sparkurs, sondern soliden Wachstumskurs. Also weiter wie bisher.

Kein Umdenken, keine neuen Finanzierungsmodelle, kein Wort zur Schuldenbremse.

Röttgen beschwört die Landtagswahl als „Richtungsentscheidung“ weg von einer rot-grünen „Politik auf Pump“, bleibt aber konkrete Einsparvorschläge schuldig.

 

Piraten fordern Transparenz auch bei den Finanzen, die Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen und sind gegen zB. Standort-Subventionierung.

Transparenz und Offenlegung verhindern Vetternwirtschaft und wirtschaftlich unsinnige Verträge und Vereinbarungen und sparen so mittelbar Ausgaben ein.

 

Landesliste:

CDU besetzt die Landesliste nach Gutsherrenart ((siehe "Röttgen verursacht Streit um Landesliste", „CDU-Aufstand gegen Röttgen“, "Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, ein Europaabgeordneter namens Axel Voss, hatte dazu aufgerufen, beim Landesparteitag die gesamte Kandidatenliste für die NRW-Wahl abzulehnen. Röttgen habe treue Gefolgsleute auf der Reserveliste vorn platziert und andere Kandidaten des Bezirks Mittelrhein verdrängt, so der Vorwurf."

 

Piraten wählen ihre Listenkandidaten Basis-demokratisch in einem offenen, für jedermann einsehbaren Verfahren.

 

tbc

Grüße aus dem schönen Wesel,
Manfred

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